Sebastian Watermeier:

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach hat heute die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung des Jahres 2024 vorgestellt. Der Bereich der Neuschaffung von Mietwohnraum stagniert und bleibt mit rund 1,6 Milliarden Euro für 6.726 Wohneinheiten unverändert zum Vorjahr. Gleichzeitig warnt eine Untersuchung des Pestel-Instituts, dass in NRW höhere Mieten wegen weniger Sozialwohnungen drohen. Laut der Studie müssten in den kommenden fünf Jahren über 172.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Hierzu erklärt Sebastian Watermeier, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Jubel-Arie von Wohnungsbauministerin Scharrenbach ist absolut nicht nachvollziehbar. Seit Jahren hat sie bei ihrer Kernaufgabe, dem Wohnungsbau für die Mehrheit der Bevölkerung, versagt. Auch wenn die Ministerin jetzt für das Jahr 2024 von einem „weiteren Boomjahr“ spricht, ist das Ergebnis ernüchternd. Wie schon 2023 kam die Förderung des mietpreisgebundenen Wohnraums in NRW auch 2024 nicht über 6.726 neue Wohneinheiten hinaus. Das ist angesichts des enormen Bedarfs der Menschen an bezahlbarem Wohnraum mehr als enttäuschend. Eine wirkliche Belebung des Öffentlichen Wohnungsbaus steht seit 2017 aus. Der Sinkflug bei den Sozialwohnungen hält an, weil die richtigen Instrumente von der schwarz-grünen Landesregierung bis heute nicht angefasst werden.

Angesichts der Zahlen, die das Pestel-Institut ermittelt hat, wird das Desaster der Wohnungsbaupolitik dieser Landesregierung deutlich: So werden bis zum Jahr 2030 rund 160.000 Wohneinheiten aus der öffentlichen Preisbindung fallen – rund 23.000 jährlich. Demgegenüber zeigen 6.726 neu gebaute Wohneinheiten und 1.621 erworbene Bindungen, wie dramatisch die Situation ist. Die Ministerin kann den Niedergang des Öffentlichen Wohnungsbau in NRW nicht zum Guten wenden, weil sie sich weitgehend nur auf den Markt verlässt und zu geringe staatliche Inventionen vornimmt. So fordern wir seit Jahren einen revolvierenden Bodenfonds, in den die Kommunen landesweit geeignete Grundstücke für den Wohnungsbau einbringen können. Sowie auf dieser Basis eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die für Kommunen ohne eigene Wohnungsbaugesellschaft oder ohne ausreichende Ressourcen den öffentlich geförderten Wohnungsbau voranbringt.

Dass insgesamt bei der öffentlichen Wohnraumförderung ein höheres Förderergebnis festgestellt werden kann, liegt insbesondere an der Krise der Bau- und Wohnungswirtschaft, die sich mit vielen ursprünglich frei finanzierten Projekten unter das Dach der Wohnraumförderung geflüchtet hat. Dieser Einmaleffekt ist endlich.“