Pressemitteilung – 16. Januar 2025:

Thorsten Klute:

„Bereits 40 Klagen gegen den NRW-Krankenhausplan“

Die Deutsche Presse-Agentur hat heute das Ergebnis ihrer Umfrage bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Dort sind bereits rund 40 Klagen gegen den Krankenhausplan NRW eingegangen. Die Klagen richten sich gegen die Feststellungsbescheide, die von den Bezirksregierungen nach dem neuen Krankenhausplan NRW verschickt wurden. Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nun sind es bereits 40 Klagen gegen den NRW-Krankenhausplan. Angesichts der regelmäßig von Selbstlob geprägten Stellungnahmen von Minister Laumann zu seinem Plan sind das viel mehr als vermutet. Viele handwerkliche Fehler im Laufe des Prozesses und Planungsfehler machen sich jetzt an mehreren Stellen des Landes für die Patientinnen und Patienten sowie die Krankenhäuser bemerkbar, sowohl im Leistungsangebot als auch in der wirtschaftlichen Tragfähigkeit. Nun müssen sie auf Korrekturen durch die Gerichte hoffen.

Erst gegen Ende des Jahres 2024 hatten solche Fehler dazu geführt, dass der Start der Krankenhausplanung bereits auf den 1. April 2025 verschoben werden musste. Nun werden die Gerichte über die Klagen entscheiden und entsprechend wird der ganze Prozess sich weiter verzögern.“