Dilek Engin:

In der vergangenen Woche tagte der Schulausschuss des Landtags NRW auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Sondersitzung zu den Schließungen von 20 Duisburger Schulen aufgrund von Drohschreiben. Dabei musste Schulministerin Feller einräumen, dass das Schulministerium schon am Freitag, 4. April 2025, durch die Bezirksregierung Düsseldorf erstmals über das Geschehen informiert wurde. Sie selbst nahm aber erst drei Tage später persönlich Kontakt mit der Bezirksregierung auf.

Mit einer Kleinen Anfrage geht die SPD-Fraktion jetzt der Frage nach, was innerhalb der Landesregierung unternommen beziehungsweise alles unterlassen wurde, als ihr die entsprechenden Meldungen über die Bedrohungslage gegeben wurden. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ganze drei Tage wissen Schul- und Innenministerium über die Bedrohungslage an den Duisburger Schulen – und sagen und tun nichts. Erst dann informiert sich Schulministerin Feller bei der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf. Da waren die Schulen aber schon geschlossen, 18.000 ratlose Schüler standen vor verschlossenen Türen und die halbe Stadt war zutiefst verunsichert. Die Landesregierung hat es laufen und so weit kommen lassen. Nun wird versucht, die Verantwortung dafür den Beamten in der Bezirksregierung und den Schulen vor Ort zuzuschieben, in dem auf Notfallordner und vorgesehenen Verfahren verwiesen wird. Das ist schon sehr befremdlich. Wenn solche Meldungen vorliegen, muss zum Schutz aller Beteiligten sofort informiert und gehandelt werden. Ministerin Feller hat ihr Schweigen mit der Sorge vor Nachahmern begründet. Das ist eine billige Ausrede: Auch das Nachahmen ist strafbar und wird in der Regel genauso aufgedeckt.“

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HINWEIS:

Die Kleine Anfrage „Nach Droh-Mails werden 20 Schulen in Duisburg geschlossen – was hat die Landesregierung gemacht?“ finden Sie im Anhang.

Sie können sich jederzeit aus dem Presseverteiler austragen lassen. Senden Sie eine E-Mail mit dem Betreff „Presse abmelden“ an diese E-Mail-Adresse: spd.datenschutz@landtag.nrw.de.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hahn

Pressesprecher

SPD-Fraktion im Landtag NRW