Pressemitteilung – 19. Dezember 2024:

Sarah Philipp / Sebastian Watermeier:

„NRW braucht aber endlich einen wirksamen Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute über den SPD-Antrag „Soziale Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen aber endlich einen wirksamen Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum!“ beraten und abgestimmt. Nach der Ablehnung der schwarz-grünen Regierungsmehrheit erklären Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher:

Sarah Philipp:

„Die Landesregierung ist auf dem sozialen Auge blind. Jeder weiß, dass die Lösung der Wohnungsproblematik zeitnah nicht erfolgen wird, weil viel zu wenige bezahlbare Wohnungen neu gebaut werden. Stattdessen kann zeitnah nur ein starker Mieterschutz gegen ungerechtfertigte Mietpreiserhöhungen die Menschen vor immer stärkeren finanziellen Belastungen schützen. Hier spielt Landesbauministerin Scharrenbach seit mehr als zweieinhalb Jahren auf Zeit. Das ist sozial unverantwortlich! Die Landeregierung muss jetzt der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beitreten.“

Sebastian Watermeier:

„Die Mieterschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen ist eine Farce, denn sie schließt die Menschen in 95 Prozent aller Städte und Gemeinden des Landes vom möglichen optimalen Mieterschutz aus. Das ist kein Bekenntnis für die Mieterinnen und Mieter, sondern richtet sich gegen die mehr als zehn Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben. Im Koalitionsvertrag von 2022 wurde erklärt, dass es „zeitnah“ eine neue Mieterschutzverordnung geben würde. Das ist bis heute mit immer neuen Ausreden nicht passiert. Die Landesregierung muss den Menschen, die unter dem Mietpreisdruck schwer zu leiden haben, endlich wirksam helfen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, Farbe zu bekennen und tatsächlich zeitnah eine neue Mieterschutzverordnung zu erlassen, die deutlich mehr Kommunen unter den Schutz der Mieterschutzverordnung stellt als bisher.“

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Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hahn

Pressesprecher

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