Elisabeth Müller-Witt / Christian Dahm:

„Stehen erst am Anfang der Aufklärung des Korruptionsskandals“

Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen rund um die Sanierung der NRW-Staatskanzlei sind heute der Hauptausschuss, der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. In der Sitzung wurden die Abgeordneten von einem umfangreichen Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts durch das Justizministerium über den aktuellen Ermittlungsstand überrascht. Darüber wurden sie weder vor Eintritt in die Tagesordnung noch im Eingangsstatement des NRW-Finanzministers informiert. Erst auf Nachfrage des FDP-Abgeordneten Dirk Wedel, ob Vertreter des Justizministeriums anwesend seien, wurde der Bericht vorgetragen. Hierzu erklären Elisabeth Müller-Witt und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Elisabeth Müller-Witt:

„Wir stehen auch nach dieser Sondersitzung erst am Anfang der Aufklärung. Allein der Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts hat deutlich gemacht, wie groß die Verstrickungen und die kriminelle Energie in diesem mutmaßlichen Korruptionsskandal zu sein scheinen. Wir werden uns die Details im Nachgang noch sehr genau anschauen. Dass dieser Bericht heute erst auf Nachfrage zu Tage kam, schürt leider den Verdacht, dass in dieser Angelegenheit von Seiten der Landesregierung nicht mit offenen Karten gespielt wird.

Seit Jahren versuchen wir, Licht in das Dunkel der Kosten für die Sanierung der Staatskanzlei zu bekommen. Seit Jahren erhalten wir immer wieder Berichte, die kaum miteinander vergleichbar sind und immer schwieriger nachvollziehbar waren. Was dabei jedoch aufgefallen ist, sind wiederkehrende Änderungs- und Sonderwünsche durch die Staatskanzlei als Mieterin des Bau- und Liegenschaftsbetriebes. Und genau hier scheint eins der möglichen Probleme zu liegen. Das Verhältnis zwischen Mieterin und ausführendem Betrieb ist möglicherweise nach wie vor zu anfällig für derlei Machenschaften, wie sie jetzt bekannt geworden sind. Mangelnde Transparenz durch die Staatskanzlei gegenüber Parlament und Öffentlichkeit kann dabei zusätzlich kontraproduktiv sein. Wir fordern Ministerpräsident Wüst und Minister Liminski erneut dazu auf, alle Karten auf den Tisch zu legen.“  

Christian Dahm:

„Ein Finanzminister, der größtenteils bereits öffentlich bekannte Pressemitteilungen vorträgt, und ein Amtschef, der schon in den vergangenen Jahren nicht mit Transparenz geglänzt hat, können wohl kaum die Speerspitze der Aufklärung sein. Hier sind eindeutig der Ministerpräsident und sein Chef der Staatskanzlei gefordert, Licht in diese Korruptionsaffäre zu bringen. Schließlich stellt sich auch die Frage der politischen Verantwortung für die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe. Der Versuch, heute mit Nebelkerzen davon abzulenken, ist jedenfalls gescheitert. Der – offenbar von der Landesregierung nicht einkalkulierte – Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts hat zahlreiche neue Fragen aufgeworfen, die uns noch länger beschäftigen werden.“