Pressemitteilung – 24. Januar 2025:

Elisabeth Müller-Witt / Christian Dahm:

„Stinkt der Fisch auch in diesem Fall vom Kopf?“

Zu den neuen Enthüllungen des Kölner Stadt-Anzeigers rund um die Auftragsvergabe zur Sanierung der Staatskanzlei erklären Elisabeth Müller-Witt und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Elisabeth Müller-Witt:

„Offenbar gibt es neben den im Raum stehenden Korruptionsvorwürfen noch weitere Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei. Die Regierungszentrale von Ministerpräsident Wüst sollte jetzt zügig dafür sorgen, dass sämtliche Details des Ausschreibungsprozesses von 2018 offengelegt werden. Dazu gehört auch die Antwort auf die Frage, wer seinerzeit in welcher Form an dem Verfahren beteiligt war. Es ist schwer vorstellbar, dass der gesamte Prozess ohne Kenntnis der Hausleitung in der Staatskanzlei durchgeführt worden sein soll. Oder hat der BLB als Dienstleister nur möglich gemacht, was von höherer Stelle gewünscht war? Stinkt auch in diesem Fall der Fisch vom Kopf her? Alles das ist jetzt aufzuklären – und zwar von der Staatskanzlei selbst.“

Christian Dahm:

„Auch die neuesten Erkenntnisse rund um die mutmaßliche Korruption machen sprachlos. So sind die jetzt öffentlich gewordenen Vorwürfe dem zuständigen Staatssekretär im Finanzministerium bereits seit Oktober 2023 bekannt, der Finanzminister wurde von ihm aber offensichtlich bis zu den Durchsuchungen im Januar 2025 nicht informiert. Der angekündigte umfassende Bericht der BLB-Innenrevision liegt uns aber bis heute nicht vor. Wir erwarten, dass uns das Dokument umgehend zur Verfügung gestellt wird. Der gestern eiligst verteilte ,Fünf-Punkte-Plan‘ taugt jedenfalls nicht als Manöver, um von den bekannt gewordenen Machenschaften abzulenken.“