„Wirtschaftliche Entwicklung: Landesregierung steht nur an der Seitenlinie“

Pressemitteilung – 9. Januar 2025:

André Stinka:

„Wirtschaftliche Entwicklung: Landesregierung steht nur an der Seitenlinie“

Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen haben heute in Düsseldorf über die aktuelle wirtschaftliche Lage berichtet, die zunehmend auch auf den Arbeitsmarkt durchschlägt: Nach einer aktuellen Umfrage des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie (Metall NRW) plant etwa ein Drittel der Unternehmen Stellenstreichungen im neuen Jahr. Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Im vergangenen Jahr gab es von der Landesregierung leider keinerlei Initiativen, dem wirtschaftlichen Abwärtstrend etwas entgegenzusetzen. Eine aktive Industriepolitik ist Schwarz-Grün in 2024 schuldig geblieben. Das Land finanziert zudem bei Thyssenkrupp Steel mit 700 Millionen Euro einen Stellenabbau, weil die Förderbedingungen keine Arbeitsplatzgarantien vorsahen. Nun kommentieren Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst das Geschehen nur noch von der Seitenlinie.

Angesichts dieses Befundes ist es umso dringlicher, dass zumindest die wirtschaftspolitischen Initiativen der Bundesregierung unterstützt werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Netzentgelte und damit die Stromkosten mit Bundesmitteln zu senken. Die SPD-Fraktion erwartet vom Ministerpräsidenten des Industrielands Nummer 1, Hendrik Wüst, dass er und seine CDU eine solche Sofortmaßnahme für die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen unterstützen. Die hohen Energiepreise müssen im Sinne des Wirtschaftsstandortes runter.

Die Politik von Schwarz-Grün ist das Gegenteil von aktiver Industriepolitik, denn auch landespolitische Instrumente, um Zukunftsinvestitionen in der Wirtschaft zu hebeln, bleiben Fehlanzeige. Unser Vorschlag für einen NRW-Transformationsfonds liegt auf dem Tisch und findet nun bundespolitisch seine Entsprechung in einem sogenannten „Deutschlandfonds“ und einem „Made in Germany-Bonus“. Denn wer am Lenkrad im Fahrersitz sitzt, muss selbst das Steuern übernehmen und kann sich nicht immer nur über andere Fahrer beschweren.

CDU und Grüne haben wirtschaftspolitisch nichts auf der Habenseite vorzuweisen: Das Bürokratieabbaupapier beinhaltet im Kern nicht mehr als die Reduzierung von sechs kleinen landeseigenen Regelungen. Im Landeshaushalt 2025 werden 40 Millionen Euro an Zuschüssen für Investitionen in klimaneutrale Prozesse in der Industrie gestrichen. Der vorgezogene Kohleausstieg auf 2030 ist nicht zu halten und wird alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit massiven Mehrkosten belasten. Es wird deutlich: Diese Landesregierung findet wirtschaftspolitisch kaum statt. Wenn sie doch einmal etwas anfasst, gelingt es nicht.“

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Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hahn

Pressesprecher


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