Leere Versprechungen?
Zanda Martens MdB: „Wo bleiben die Ermittlerteams gegen Wohnraumspekulation?“
Düsseldorf, 22.01.2025. Die von Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) im Rahmen seiner Wohnraumschutz-Strategie groß angekündigten Ermittlerteams sind nach aktuellen Aussagen der Stadtverwaltung reine Theorie: Weder gibt es ein konkretes Konzept, noch einen Zeitplan oder gar besetzte Stellen.
Zanda Martens MdB, Mietrechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:
„Der CDU-Oberbürgermeister hat die Ermittlerteams als Teil seiner Wohnraumschutz-Strategie groß angekündigt. Doch die Antwort der Stadtverwaltung zeigt, dass es bisher nur eine leere Versprechung geblieben ist: Es gibt kein Konzept, keinen Zeitplan und keine besetzten Stellen. Das ist für Mieterinnen und Mieter in Düsseldorf extrem bitter. Die Stadt braucht nicht mehr PR, sondern Lösungen. Der OB muss endlich zeigen, dass er die Probleme der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, statt abermals nur Schlagzeilen zu produzieren. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Recht auf verlässliche Unterstützung – und zwar jetzt! Wir fordern deshalb die sofortige Einrichtung der Ermittlerteams, die zudem auch die Verfolgung und Ahndung von Mietwucher nach § 5 WiStG in ihr Repertoire aufnehmen sollten.“
Hintergrund ist die jüngste Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion zur Umsetzung der Ermittlerteams, die gegen Entmietung und Wohnraumspekulation vorgehen sollen. Laut Stadtverwaltung seien die Stellen noch nicht geschaffen; ein Zeitplan fehle komplett. Damit droht die angekündigte Maßnahme gegen überteuerte Mieten und gezielte Verdrängungsstrategien erneut auf unbestimmte Zeit zu stagnieren.
Die Antwort der Verwaltung findet sich hier (PDF-Download):
Hintergrundinfos und Interviewanfragen:
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