Die schwarz-gelbe Landesregierung plant tiefe Einschnitte in den landesrechtlichen Mieterschutz. Nun stellt sich heraus, dass sie auch das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen will. Dazu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Weiterlesen

Zu aktuellen Aussagen des FDP-Bundesvorsitzenden und FDP-Fraktionschef im Landtag NRW, Christian Lindner, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „FDP-Chef Lindner verweigert sich der Aufgabe, eine Lösung Weiterlesen

Zur Ankündigung von Ministerin Scharrenbach (CDU), die Personalkostenpauschale für Frauenhäuser ab dem 1. September 2017 um 2,5 Prozent zu erhöhen, erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Weiterlesen

  Anlässlich der Verweigerung der Landesregierung, heute 50 000 Protestunterschriften der Tierschutzorganisation „Albert Schweitzer Stiftung“ zum Tiermastskandal von Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) entgegenzunehmen, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Weiterlesen

Zur Absicht der FDP-Landtagsfraktion, für das Lebensmittelhandwerk ein neues Zertifikat einzuführen, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Bei den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Bombis kann man sich Weiterlesen