Rahmenvertrag für freie Kunst- und Kulturszene:
SPD fordert Schutz des Kulturstandorts Düsseldorf
„Auf unsere Initiative hin entscheidet der Düsseldorfer Rat am kommenden Donnerstag über Rahmenverträge für die freie Kunst- und Kulturszene in Düsseldorf. Wir machen uns dafür stark, dass die Förderbeträge in ihrer Höhe angepasst werden und die wirklichen Bedarfe abdecken“, erklärt Markus Raub, kulturpolitischer Sprecher und Co-Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
Der Düsseldorfer Stadtrat hatte hierzu im vergangenen Jahr einen SPD-Ratsantrag beschlossen. Dieser sieht die Einführung von Rahmenverträgen für die freie Szene in Form von Zuwendungsverträgen mit einer dreijährigen Laufzeit ab 2026 vor. Von den Rahmenverträgen profitieren sollen jene Akteur*innen der freien Kunst- und Kulturszene, die seit mehr als vier Jahren bereits städtische Mittel erhalten und für 2025 auf der sog. Transferliste standen. Damit soll die langfristige Planung und Organisation der künstlerischen Arbeit der Antragssteller*innen unterstützt und gestärkt werden.
Nun stimmt der Rat am Donnerstag über die konkrete Ausgestaltung der Rahmenverträge ab. Diese entspricht unserer Meinung nach nicht den realen Kosten und Bedarfen der Künstler*innen. Deshalb fordern wir in einem Änderungsantrag:
• Die Dynamisierung der Förderung ab 2027 soll der Inflationsrate des Vorjahres, mindestens aber 2 Prozent entsprechen.
• Falls die Inflationsrate höher als 3 Prozent liegt, soll die Dynamisierung 3 Prozent plus die Hälfte des über den Wert von 3 Prozent hinausgehenden Betrages der Inflationsrate betragen.
• Die maximale jährliche Dynamisierung soll auf den Mittelwert der Inflationsrate der letzten drei Jahre begrenzt sein.
• Wir erwarten von der Verwaltung im zweiten Halbjahr 2027 eine Evaluierung des bisherigen Verfahrens rechtzeitig vor der Etatberatung für 2028.
„Wir spielen die unterschiedlichen Bereiche des künstlerischen Schaffens nicht gegeneinander aus. Deswegen soll die freie Szene in gleichem Maße, zu gleichen Bedingungen gefördert werden, wie die Oper und andere Kulturinstitute in unserer Stadt. Rahmenverträge sind fair, transparent und sichern die bestehenden Strukturen. Sie können auch eine neue, positive Dynamik für unseren Kulturstandort hervorbringen“, erklärt Raub abschließend.
Unseren Änderungsantrag erhalten Sie im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Ratsfraktion Düsseldorf
Geschäftsstelle
Rathausufer 8
40213 Düsseldorf