Neue Straßen- und Grünflächenordnung: Härter gegen Müll, aber nicht gegen Menschen

SPD/Volt-Fraktion lehnt Bettelverbot ab

Aktives und passives Betteln soll im Umkreis von fünf Metern um Außengastronomien verboten werden. Wir unterstützen klare Regeln für mehr Sauberkeit, lehnen dieses pauschale Bettelverbot aber ab.

„Düsseldorf braucht saubere und sichere Straßen, Plätze und Grünanlagen. Eine moderne Straßen- und Grünflächenordnung muss für klare Regeln und gegenseitige Rücksichtnahme sorgen. Armut verschwindet aber nicht, wenn arme Menschen aus dem Stadtbild gedrängt werden. Wir wollen härter gegen Müll vorgehen, aber nicht gegen Menschen“, sagt Dr. Sabrina Proschmann, Vorsitzende der SPD/Volt-Ratsfraktion.

Die Neufassung enthält sinnvolle Änderungen. Abfälle dürfen nicht mehr neben den vorgesehenen Behältern abgestellt werden. Auch beim Grillen in Grünanlagen und bei E-Zigaretten an überdachten Haltestellen werden die Regeln klarer gefasst.

„Diese Änderungen unterstützen wir. Das Verbot des friedlichen Bettelns geht jedoch zu weit. Konkrete Belästigungen müssen konsequent unterbunden werden. Der Ausgrenzung der Ärmsten in der Stadtgesellschaft werden wir nicht zustimmen“, erklärt Tobias Kühbacher, Sprecher der SPD/Volt-Ratsfraktion im Ordnungs- und Verkehrsausschuss. „Die Stadt möchte diese Menschen nicht mehr in Düsseldorf sehen. Das ist die Message, die ich ganz sicher nicht mittragen kann. Damit wird eine ganze Personengruppe, der es eh schon schlecht geht, aus öffentlichen Bereichen vertrieben. Das geht zu weit.“

Verbote des passiven Bettelns sind rechtlich umstritten. Entscheidend ist das Verhalten eines Menschen, nicht seine Armut.

„Ein pauschales Bettelverbot trifft auch Menschen, die niemanden belästigen. Friedliches Betteln allein ist kein Grund, jemanden aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben“, so Proschmann abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

SPD/Volt-Fraktion im Rat der

Landeshauptstadt Düsseldorf

Rathausufer 8

40213 Düsseldorf