Pressemitteilung – 9. April 2024 René Schneider: „Verfassungsgericht stoppt Willkür und Machtarroganz von Ministerin Scharrenbach  – ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie“ Am heutigen Dienstag hat der Landesverfassungsgerichtshof seine Weiterlesen

Zanda Martens MdB: „Jetzt mit öffentlichem Anbieter durchstarten!“ Düsseldorf, 08.04.2024. Seit 1. Juni 2020 führt der Sicherheitsdienstleister DSW am Düsseldorfer Flughafen die Kontrollen von Fluggästen und Gepäck durch und steht Weiterlesen

Auftritt des „Propheten des Terrors” in Mülheim an der Ruhr: SPD-Fraktion stellt Kleine Anfrage Rodion Bakum / Christina Kampmann: „NRW darf nicht wieder Hotspot für salafistische Hassprediger werden“ Laut Berichterstattung Weiterlesen

Pressemitteilung – 3. April 2024: Christina Kampmann: „Kriminalitätszahlen höher als 2017 – insbesondere Zunahme bei Kinder- und Jugendkriminalität macht uns große Sorgen“    Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2023 Weiterlesen

Wohnungsbauoffensive: Kein Fortschritt auf der Brinckmannstraße Auf der Fläche sollen 370 bezahlbare Wohnungen bis 2030 entstehen Auf Initiative der SPD hat Oberbürgermeister Dr. Keller im Sommer des vergangenen Jahres eine Weiterlesen