Pressemeldung
Wohnungsbauoffensive:
Jahrelanges Ausbremsen ist ein Armutszeugnis von CDU und Grünen
„Es ist ein Armutszeugnis, dass Oberbürgermeister, CDU und Grüne jahrelang beim Thema Wohnungsbau gebremst haben und erst jetzt – mit erheblicher Verzögerung – die dringend notwendigen finanziellen Mittel beschlossen werden“, erklärt Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
Mit der Vorlage, die heute im Wohnungsausschuss kurzfristig vorberaten wird und im Rat beschlossen werden soll, wird erstmals Geld für die Wohnungsbauoffensive bereitgestellt. Das Stadtplanungsamt soll etwa 1,3 Million Euro und das Liegenschaftsamt 750.000 Euro für 2025 und 2026 erhalten. Damit sollen städtische Flächen entwickelt werden – unter anderem durch Gutachten oder externe Ingenieurdienstleistungen.
„Wir haben das seit Jahren eingefordert, CDU und Grüne haben das aber immer abgelehnt“, betont Proschmann. Bereits für den Haushalt 2024 hatte die SPD-Ratsfraktion entsprechende Anträge gestellt, auch 2025 wurden diese Forderungen aufrechterhalten. „Jetzt sehen wir: Unsere Vorschläge waren richtig und notwendig. Oberbürgermeister, CDU und Grüne haben wertvolle Zeit im Wohnungsbau verloren. Sie laufen der Realität hinterher, während wir längst die richtigen Antworten gegeben haben.“
Mit freundlichen Grüßen
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