Pressemitteilung – 18. September 2025:

Gordan Dudas / André Stinka:

„Standortbedingungen verbessern, damit die Wirtschaft wieder stark wird“

Unter der Überschrift „NRW muss funktionieren – Wirtschaftsstandort NRW und deinen Arbeitsplatz sichern“ hat die SPD-Fraktion gestern Abend den Antrag „Die Chemieregion Europas stärken, Standortbedingungen verbessern, Wohlstand der Zukunft schaffen“ in den Landtag eingebracht. Heute folgt um 18:10 Uhr die Abstimmung über den Antrag „Effiziente Schwertransporte für eine starke Wirtschaft und eine gelingende Energiewende“. Hierzu erklären André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher:

André Stinka:

„Der Maschinenraum des Wohlstands in NRW, die Industrie, steht aktuell im Feuer. Tausende Stellen werden abgebaut, Produktionsstandorte geschlossen. Doch die schwarz-grüne Landesregierung versagt nicht nur als Feuerwehr, sondern auch bei der Arbeit an zukunftsfähigen Standortbedingen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. NRW ist Europas Chemieregion Nummer eins und die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass dies auch eine Zukunft hat, in der jetzigen schwierigen Wirtschaftslage wie auch in einer klimafreundlichen Zukunft. Die Grundstoffindustrie ist Basis vieler nachgelagerter Wirtschaftsbranchen und damit Wohlstandsmotor im Land. Die Branche muss entlastet werden und wieder neue Innovationskraft entfalten. Daher muss auch das Land eine aktive Wirtschaftspolitik ergreifen und die Standortfaktoren verbessern: Günstigere und sichere Energieversorgung ermöglichen, Innovationskraft durch Forschung und Entwicklung stärken, Flächen bereitstellen auch für neue Energieinfrastruktur für Wasserstoff und zur CO2-Nutzung. Für die Pharmabranche fordern wir ein eigenes Programm NRW.Pharma.Invest.“

Gordan Dudas:

„Knapp 1.000 Brücken in NRW können nicht mehr von Schwertransporten passiert werden und müssen teils enorme Umwege in Kauf nehmen. Das macht deutlich, wie wichtig einerseits die Sanierung der Bauwerke ist, gleichzeitig müssen aber auch die Streckenfindung und Genehmigungsverfahren dringend vereinfacht und beschleunigt werden, wobei auch die Potenziale von Schiene und Wasserstraße gestärkt werden müssen. Wir fordern einen branchenübergreifenden „Runden Tisch Großraum- und Schwertransporte NRW“ einzurichten, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Forschung und Verwaltung gemeinsam konkrete Handlungsempfehlungen für ein beschleunigtes, digitalisiertes und zukunftsfestes Genehmigungswesen entwickeln. Das Konzept vorab definierter Transportrouten – so genannte „Mikrokorridore“ – wollen wir landesweit auszuweiten, insbesondere für standardisierte Transporte, wie sie beim Windenergieausbau oder im Maschinenbau vorkommen. Dann kann man auch automatisierte Freigaben erteilen.“

HINWEIS:

Die Abstimmung über den Antrag „Effiziente Schwertransporte für eine starke Wirtschaft und eine gelingende Energiewende“ können Sie hier im Livestream verfolgen.

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