Durchgriff beim Haushalt: Kämmerei sperrt 80 Millionen SPD/Volt-Fraktion: Quittung für die Planlosigkeit der letzten Jahre
Erst im März hatte der Rat den Haushalt für 2026 beschlossen. Bereits wenige Wochen später muss die Kämmerin nun deutlich machen, dass die Lage ernst ist und setzt ein deutliches Zeichen, indem sie 80 Millionen Euro sperrt, damit die Ziele des Haushaltes für 2026 erreicht werden.
„Das ist die Quittung dafür, dass die finanzielle Lage der Stadt über Jahre nicht ehrlich genug benannt wurde und nicht dementsprechend gehandelt wurde. Die rosigen Zeiten sind eindeutig vorbei, wenn die Stadt jetzt zu solchen Mitteln greifen muss“, so Sabrina Proschmann, die Vorsitzende der SPD/Volt-Ratsfraktion. „Und wieder sehen wir, dass diese Sperre pauschal alle Bereiche trifft. Der Oberbürgermeister priorisiert immer noch nicht.“
„Es führt bei uns zu weiteren Fragen: Welchen Plan haben Oberbürgermeister, CDU und Grüne für den anstehenden Doppelhaushalt? Wie soll dieser so aufgestellt werden, dass er Klarheit verschafft?“, ergänzt Benjamin Tscholl, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Ratsfraktion.
Wir fordern daher eine transparente Darstellung der aktuellen Haushaltslage und eine ehrliche Bewertung der finanziellen Risiken der kommenden Jahre.
„Die Menschen in Düsseldorf erwarten zu Recht eine verlässliche Finanzpolitik. Diese erleben wir unter dem Oberbürgermeister, CDU und Grüne nicht“, so Proschmann abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
SPD/Volt-Fraktion im Rat der
Landeshauptstadt Düsseldorf
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