Pressemitteilung – 15. Mai 2026:

Alexander Vogt:

„Bauschild „NRW-Plan“ – Etikettenschwindel im Großformat“

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer informiert heute über zusätzliche Maßnahmen für Straßen, Brücken, Tunnel und Radwege, die aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert werden, und stellt erstmals das Bauschild „NRW-Plan“ auf. Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass zusätzliche Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur nach Nordrhein-Westfalen fließen, ist richtig und notwendig. NRW leidet seit Jahren unter maroden Brücken, sanierungsbedürftigen Straßen und einem massiven Investitionsstau. Die heute angekündigten Maßnahmen werden allerdings mit Bundesmitteln aus dem Sondervermögen finanziert – und nicht mit zusätzlichem Geld der Landesregierung. Während NRW seine eigenen Infrastrukturinvestitionen zuletzt zurückgefahren hat, sorgt nun der Bund dafür, dass weiter saniert und modernisiert werden kann.

Wenn nun die schwarz-grüne Landesregierung solche Maßnahmen unter dem missverständlichen Label „NRW-Plan“ vermarktet, ist das ein Etikettenschwindel im Großformat. Denn über eigene politische Initiativen und Investitionen aus Nordrhein-Westfalen hängt das Schild Sackgasse.“

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Mit freundlichen Grüßen 

Andreas Hahn