André Stinka:
„Atomtransporte in NRW trotz massiver Kritik aufgrund der Untätigkeit von Ministerin Neubaur nur noch eine Frage der Zeit“
Auf Antrag der SPD-Fraktion kam heute der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des nordrhein-westfälischen Landtags zu einer Sondersitzung zusammen. Hintergrund waren Medienberichte, demnach bereits im Frühjahr die ersten Castor-Transporte durchgeführt werden, ohne dass der Landtag, die Sicherheitskräfte oder die Bürgerinnen und Bürger umfassend darüber aufgeklärt wurden. Hierzu erklärt André Stinka, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Sondersitzung ist von der SPD-Fraktion zurecht beantragt worden. Warum die Sitzung jedoch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden konnte, bleibt das Geheimnis der Landesregierung. Während Medien längst über die ursprüngliche Frist der finalen Stellungnahme der grünen Atomministerin Mona Neubaur zur Genehmigung von Castortransporten in NRW berichteten, wurde diese Information dem Parlament vorenthalten. Das Genehmigungsverfahren für die Atomtransporte scheint nach unserer Einschätzung wohl nur noch Formsache zu sein. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat die Landesregierung nichts getan, die Transporte zu verhindern und den Bund vom Neubau eines Zwischenlagers in Jülich zu überzeugen. Und das obwohl in diesem Zeitraum Wirtschafts- und Umweltministerien in Land und Bund sowie zuletzt auch das Bundesforschungsministerium in grüner Hand waren. Das mag daran liegen, dass es innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung keine klare Haltung gibt – weder für einen Verbleib der Castoren in Jülich noch für Transporte.
Wir hatten Klarheit und eine sachgerechte, transparente Abwägung erwartet, welche Gründe für die eine oder andere Lösung sprechen. Denn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen muss zu jeder Zeit im Mittelpunkt einer verantwortlichen Landespolitik stehen und nicht finanzielle Abwägungen oder das Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen den politischen Ebenen. Wäre die Verhinderung der Atomtransporte eine Priorität der Landesregierung, hätte sie für den Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich auch eigene Mittel dem Bund anbieten können – schließlich geht es um Nordrhein-Westfalen. Dafür hätte Schwarz-Grün sich aber positionieren müssen. Wir schließen daraus, dass die Castortransporte von der Landesregierung nicht verhindert wurden und alsbald anlaufen werden. Die Kritik der Gewerkschaft der Polizei sowie die der Umweltverbände und Bürgerinitiativen scheint bei Ministerin Neubaur keine Rolle zu spielen, wenn diese ihre eigene politische Verantwortung als stellvertretende Ministerpräsidenten und Energieministerin nicht wahrnimmt. Mit Spannung erwarten wir nun die genaueren Ausführungen der Landesregierung zum laufenden Genehmigungsverfahren in der nächsten regulären Ausschusssitzung am 19. März.“
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Andreas Hahn
Pressesprecher
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