SPD/Volt-Ratsfraktion zieht enttäuschende Bilanz bei bezahlbarem Wohnen, sozialer Sicherheit und verlässlichen Verkehrswegen
Der Schutz vor Luxussanierungen und Verdrängung kommt nur schleppend voran. Bei den zugesagten Mieterschutzgebieten gibt es nun wahrscheinlich Fortschritte in Golzheim, Derendorf und Pempelfort. Unterbilk und Friedrichstadt dürfen nicht weiter warten, aber die „Koalition“ ist sich weiterhin uneinig. Beim Wohnungsbau vertraut die Stadt weiterhin auf den freien Markt und möchte Investoren weniger Vorgaben für bezahlbares Wohnen machen. „Die großen Impulse für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf fehlen,“ sagt Sabrina Proschmann, Vorsitzende der SPD/Volt-Ratsfraktion, „weder einen konsequenten Schutz für Mieterinnen und Mieter noch eine klare Linie beim Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen können wir erkennen. Dabei gibt es gute Beispiele aus anderen Städten: Freiburg, Frankfurt am Main oder München. Diesen Drive wünschen wir uns auch für Düsseldorf.“
Mit Sorge schaut die Fraktion auch auf die Entwicklung in der Stadt bei der sozialen Sicherung. „Wir sehen einerseits, dass ein großer Fokus auf die Situation am Hauptbahnhof und Drogenabhängigkeit gelegt wird, und andererseits einen Ausschluss von bettelnden Personen aus der Altstadt“, kritisiert Proschmann, „und auch wenn wir natürlich sehen, warum die Aufmerksamkeit so sehr auf dem Bahnhofsumfeld liegt, darf dies nicht dazu führen, dass andere Bereiche im Sozialen und in der Gesundheit vernachlässigt werden. Familien müssen in Düsseldorf ihr Zuhause finden können.“ Dazu gehören neben einer guten Kitabetreuung eben auch die Unterstützung bei der Pflege von Familienmitgliedern und Orte, an denen Familien in ihrer gesamten Vielfalt aufblühen können. „Wir schauen deshalb mit großer Sorge auf die Kürzungen bei Angeboten für queere und migrantische Menschen.“
Im Verkehr belasten marode Brücken, gleichzeitig aufgerissene Straßen und gesperrte Ausweichstrecken den Alltag. Menschen verlieren Zeit, Geschäfte sind schlechter erreichbar, Handwerksbetriebe müssen Umwege hinnehmen. „Wir brauchen besser abgestimmte Baustellen, durchgängige, sichere Radwege und den Mut, die klimagerechte Verkehrswende endlich anzupacken“, so Proschmann weiter.
„Der Oberbürgermeister agiert in der Krise kopf- und planlos. Den Opern-Neubau und das neue Verwaltungsgebäude hat er gestoppt, ohne eine überzeugende Perspektive vorzulegen. Die ‚Koalition‘ aus CDU und Grünen trägt diesen Kurs, weist aber schon nach einem Jahr deutliche Risse auf. Die Folgen spüren die Menschen und die Wirtschaft. Vier weitere Jahre der Planlosigkeit kann sich Düsseldorf nicht leisten“, so Proschmann abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
SPD/Volt-Fraktion im Rat der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Rathausufer 8
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