Pressemitteilung – 6. September 2024:
Sarah Philipp:
„Die Landespolitik ist für den Wohnungsbau und die sozialen Rahmenbedingungen zuständig“
Im Landtagsausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung standen gestern Nachmittag die drei Anträge der SPD-Fraktion „Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz“, „Selbstbestimmtes Leben im hohen Alter: Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wo sie wohnen wollen“ und „Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen“ zur endgültigen Abstimmung. Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW:
„Dringend notwenige Verbesserungen beim Mieterschutz, um noch höhere Mieten zu verhindern, wichtige Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für das selbstbestimmte Wohnen im Alter und Maßnahmen gegen die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt interessieren die schwarz-grüne Koalition nicht. Ihr eiskaltes Nein zu diesen wichtigen Initiativen offenbart erneut ihr falsches Verständnis von Wohnungspolitik. Sie ignorieren, dass die Landespolitik für den Wohnungsbau und die sozialen Rahmenbedingungen zuständig ist. Gerade Nordrhein-Westfalen, dessen soziale Schieflage in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen hat, braucht eine engagierte soziale Wohnungspolitik. Aber die Regierung Wüst lehnt die Verantwortung ab, zeigt nur nach Berlin und den sie tragenden Fraktionen fehlt der Mut, das Heft des Handelns zu übernehmen. Auf unserem Wohnungsmarkt wird durch Schwarz-Grün nichts besser, aber vieles schlechter.“
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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