Pressemitteilung – 8. Dezember 2025:
Dr. Dennis Maelzer:
„Größere Gruppen, weniger Fachkräfte, kürzere Betreuungszeiten – KiBiz-Reform ist ein Schrumpfkurs auf dem Rücken unserer Kleinsten.“
Familienministerin Josefine Paul hat heute den Gesetzentwurf für eine Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die ersten Lebensjahre entscheiden über den weiteren Bildungsweg eines Kindes – und genau in dieser Phase legt die Landesregierung jetzt den Rückwärtsgang ein. Der vorgelegte Entwurf legt keinen Fokus auf Qualität, sondern auf Sparmaßnahmen. Besonders erschreckend ist, was künftig bei den Gruppengrößen möglich sein soll: Bei den Unterdreijährigen sollen Gruppen bis zu 13 Kinder umfassen dürfen. Das bedeutet, dass die regulären Größen um drei Kinder überschritten werden können. Bei allen anderen Gruppen sollen sogar bis zu vier zusätzliche Kinder aufgenommen werden können. Das ist keine gute frühe Bildung, das ist zusätzlicher Stress für Kinder und Beschäftigte.
Gleichzeitig soll der Einsatz von Fachkräften künftig nach Kassenlage der Träger erfolgen. Nur noch fünf Stunden am Tag soll garantiert werden, dass Fachkräfte in den Gruppen stehen. Alles darüber hinaus können die Träger selbst entscheiden – abhängig vom Budget. Die entscheidenden Details sollen nicht im Parlament beraten, sondern später still in einer Personalverordnung geregelt werden. So schafft man keine Transparenz und keine Verlässlichkeit. Das betrifft nahezu alle Familien in NRW: Mehr als 95 Prozent der Kinder verbringen heute weit über 25 Stunden pro Woche in der Kita. Das zeigen aktuelle Daten von IT.NRW – über 620.000 Kinder wären also direkt von diesen neuen Randzeiten betroffen. Wer das verschweigt, arbeitet nicht mit offenen Karten.
Besonders deutlich wird der eigentliche Kurs der Landesregierung bei den neuen Buchungszeiten. Die angeblich passgenaueren 30- und 40-Stunden-Modelle dienen in Wahrheit vor allem dazu, Kosten zu drücken. Auch beim Fachkräftemangel bleibt der Entwurf erschütternd ambitionslos. Nach sieben Jahren Stillstand soll die praxisintegrierte Ausbildung künftig mit 9.000 statt 8.000 Euro im ersten Ausbildungsjahr gefördert werden. Ein Tausender mehr – das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und kein Motor für mehr Nachwuchs.
Man erkennt immer klarer, wohin Schwarz-Grün steuert: größere Gruppen, weniger Fachkräfte, kürzere Betreuungszeiten. Die Botschaft lautet offenbar: Die Kitas sollen mit dem auskommen, was da ist. Doch wer frühkindliche Bildung ernst nimmt, kann nicht einfach das System zusammenschrumpfen. Dieser Entwurf ist kein Schritt nach vorn – er ist ein riskanter Rückschritt für Kinder, Eltern und Beschäftigte.“
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Andreas Hahn
Pressesprecher
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