Haushalt 2026 – Wo ist der Plan des Oberbürgermeisters?
SPD/Volt-Fraktion stellt eigene Haushaltinitiativen für Düsseldorf vor
Der Haushalt 2026 steht unter Druck. Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich schwächer. Konsolidierung ist notwendig. Aber Düsseldorf darf nicht auf Verschleiß gefahren werden.
„Düsseldorf darf nicht kaputtgespart werden. Düsseldorf muss eine bezahlbare und funktionierende Stadt bleiben“, sagt Sabrina Proschmann, Vorsitzende der SPD/Volt-Ratsfraktion. „Unser Ziel ist klar: keine Haushaltssicherung. Kluge Haushaltspolitik heißt Prioritäten setzen, nicht mit der Sense kappen.“
Benjamin Tscholl, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Ratsfraktion, ergänzt: „Die Lage ist ernst. Wer sparen muss, braucht allerdings einen Plan. Beim Oberbürgermeister sehen wir das nicht. Es fehlen Prioritäten, Aufgabenkritik und Strukturreformen.“
Wir schlagen eine Zweitwohnungssteuer vor, um zusätzliche Einnahmen zu schaffen. „Ideen zur Einnahmenverbesserung hätten wir eigentlich vom Oberbürgermeister erwartet. Aber da kam bisher nichts“, so Proschmann.
Ein weiterer Antrag sichert soziale Hilfsangebote und mehr Sicherheit im Bahnhofs-Brennpunkt. „Hier zeigt sich die Sense von CDU und Grünen besonders deutlich: sozialer Kahlschlag ohne Plan und kein klarer Umgang mit den sozialen Trägern.“
Besonders wichtig sind uns mehr bezahlbare Wohnungen in unserer Stadt. Dies gelingt nur, indem Düsseldorf selbst aktiver als bisher Wohnungen ankauft und Flächen entwickelt.
Für uns ist es ein Unding, dass auch beim Klimatopf konzeptlos die Axt angesetzt wird. Wir wollen mit einem weiteren Antrag Klimaschutz konsequent finanzieren und dadurch Verantwortung für kommende Generationen übernehmen.
Besonders deutlich wird die fehlende Linie beim Personal. „Pauschale Einsparungen, fehlende Prioritäten, keine echte Aufgabenkritik“, sagt Tscholl. „Wir brauchen einen Plan, wie Konsolidierung über Effizienz, Digitalisierung und klare Prioritäten gelingt, ohne die Verwaltung kaputtzusparen.“
Zum Abschluss betont Proschmann: „Düsseldorf braucht Konsolidierung mit Augenmaß, nicht pauschale Kürzungen mit der Sense. Nicht sparen, bis es quietscht.“
Mit freundlichen Grüßen
SPD/Volt-Fraktion im Rat der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Rathausufer 8
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Joschka.Langenbrinck@duesseldorf.de