„PUA Brückendesaster: Ministerliste priorisierte Baumaßnahmen aus politischen Gründen“

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Pressemitteilung – 1. November 2024:

Gordan Dudas:

„PUA Brückendesaster: Ministerliste priorisierte Baumaßnahmen aus politischen Gründen“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ wurde am gestrigen Donnerstag (31. Oktober 2025) die Zeugin Dr. Petra Beckefeld, seit 2021 technische Direktorin von Straßen.NRW, vernommen. Im Anschluss erklärte Gordan Dudas, Obmann der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit dem Desaster rund um die Sperrung und den Abriss der Rahmedetalbrücke wird uns die Mär erzählt, dass der damalige Verkehrsminister Wüst in keine bauliche Maßnahme involviert war. Nun ist aber eine sogenannte „Ministerliste“ aufgetaucht ist, die dem Landesbetrieb Straßen.NRW mindestens seit dem Jahr 2020 vorgibt, diverse Projekte bei den Landesstraßen zu priorisieren. Die heutige Zeugin konnte zwar insgesamt nur wenig zur Aufklärung beitragen, da sie offenbar in viele Vorgänge nicht involviert war. Klar wurde aber: Das Verkehrsministerium hatte aktiv die Einleitung der auf der Liste genannten Projekte bis zum Jahresende 2021 gefordert und auch Hilfestellungen zur Umsetzung angeboten. Um im Rahmen des Haushalts mit vorhandenen Mitteln diese Liste umsetzen zu können, schienen dafür sogar Projekte auf „Reserve“ geschoben worden beziehungsweise eine Übersteuerung mit einkalkuliert worden zu sein. Mit der vorliegenden Liste liegt der Beweis vor, dass die Hausspitze des damaligen Verkehrsministeriums aus rein politischen Gründen bestimmte Infrastrukturprojekte anders als nach der Dringlichkeit gewichtete und vorangetrieben hatte. Wir werden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst noch im Untersuchungsausschuss als Zeugen befragen. Seine Erzählung des „Nichteingreifens“ wird er dort nicht aufrechterhalten können.“

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Andreas Hahn

Pressesprecher


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