Pressemitteilung – 26. Juli 2024:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Schwarz-grüne Streichliste: Kahlschlag im Sozialbereich“
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant radikale Kürzungen im Sozialbereich. Momentan unterstützt das Land die Sozialverbände mit rund 6 Millionen Euro. Dieser Betrag soll um 2 Millionen Euro gekürzt werden. Dazu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Streichliste der schwarz-grünen Landesregierung wird immer länger: Nun ist offensichtlich auch ein Kahlschlag im Sozialbereich geplant, obwohl viele Menschen auf die Wohlfahrtsverbände angewiesen sind, weil Angehörige gepflegt werden müssen oder ihre Kinder morgens deren Kita besuchen. In genau dieser Zeit will die schwarz-grüne Koalition bei ihnen den Rotstift ansetzen. Das ist ein Skandal und zeigt, dass das Soziale für Ministerpräsident Wüst und sein Kabinett keine Priorität hat.
Die sozialen Träger brauchen eigentlich eine größere Unterstützung. Schon jetzt wissen viele Träger nicht mehr, wie sie Projekte umsetzen sollen, Personal finanzieren und somit Menschen unterstützen können. Besonders die Grünen nehmen für sich oft die Rolle des sozialen Gewissens heraus. Mit der Ankündigung dieser Sozial-Kürzungen ist der letzte glaubhafte Funke dieser Darstellung erloschen. Die angespannte Haushaltslage soll als Erklärung dienen. Prioritätensetzung sehen Grüne und CDU also in erster Linie bei der Kürzung von Sozialleistungen.
Wir werden uns vehement dafür einsetzen, dass diese Kürzungs-Fantasien zurückgenommen werden. Der Sozialbereich darf unter keinen Umständen noch weiter unter den Entscheidungen von CDU und Grünen leiden.“
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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