„Sicherheitspaket der Landesregierung als fadenscheiniges Lippenbekenntnis entlarvt“

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Pressemitteilung – 20. Oktober 2024:

Jochen Ott:

„Sicherheitspaket der Landesregierung als fadenscheiniges Lippenbekenntnis entlarvt“

Wie der WDR heute Morgen berichtet, soll die Landesregierung keinen Überblick darüber haben, wie viele Asylbewerber sich derzeit in NRW mit Mehrfachidentitäten aufhalten. Auch soll die nordrhein-westfälische Erlasslage diesbezüglich seit dem Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes nicht aktualisiert worden sein, obwohl darin erstmals auch der Straftatbestand des Identitätsschwindels in Asylverfahren eingeführt worden ist. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nordrhein-Westfalen hat eine Regierung, die für das Land immer mehr zu einem Problem wird. Immer wieder offenbart sich, dass sie seit ihrem Antritt in der Asyl- und Flüchtlingspolitik weder Ambitionen noch die nötigen Kompetenzen vorzuweisen hat. Der laxe und fahrlässige Umgang mit dem Thema schlägt sich mittlerweile in einer katastrophalen Lage nieder, in der sich eine Hiobsbotschaft an die nächste reiht. Hinzu kommt, dass die verantwortlichen Ministerien der Justiz, des Innern sowie für Flucht und Integration offenbar weder miteinander reden, noch an einem Strang ziehen. Dass sich das Fluchtministerium von Josefine Paul in einer solchen Situation als nicht zuständig aus der Verantwortung ziehen will, zeigt, wie dysfunktional diese Landesregierung inzwischen ist. Von einer funktionierenden Regierung kann bei Schwarz-Grün in NRW jedenfalls schon lange keine Rede mehr sein.

Noch im September hatte Ministerpräsident Wüst bei der Vorstellung seines sogenannten Sicherheitspakets angekündigt, die geltende Erlasslage überarbeiten zu wollen. Passiert ist das offenbar noch nicht. Das entlarvt seine Regierungserklärung einmal mehr als fadenscheiniges Lippenbekenntnis. Die jetzt bekannt gewordenen Informationen zeigen jedoch: Der Bedarf dafür ist mehr als groß.“

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Andreas Hahn

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