Pressemeldung
Wüsts NRW-Plan kostet Düsseldorf 193 Millionen Euro
SPD-Ratsfraktion fordert für die Landeshauptstadt eine faire Beteiligung am Sondervermögen
„Was CDU-Ministerpräsident Wüst als historischen Wurf verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel“, sagt Dr. Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf. „Statt die Kommunen zu stärken, parkt das Land Milliarden im eigenen Haushalt. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Städten, die tagtäglich investieren müssen, um Schulen, Kitas, Straßen und Klimaschutzprojekte voranzubringen.“
Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat Hendrik Wüst ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nur auf den ersten Blick groß klingt. Bei genauerem Hinsehen bleibt wenig übrig: Große Teile der Mittel stammen aus bestehenden Programmen oder sind längst im Landeshaushalt eingeplant. Mehr als acht Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen behält das Land für sich.
Für Düsseldorf zeigt sich das deutlich: Von den zehn Milliarden Euro, die pauschal an die Kommunen gehen sollen, sind 280,8 Millionen Euro vorgesehen. Nach dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion mit einer kommunalen Beteiligung von 80 Prozent wären es 473 Millionen Euro gewesen.
„Das bedeutet für Düsseldorf ein Minus von 193 Millionen Euro. Geld, das wir hier vor Ort dringend brauchen“, so Proschmann. „Dass die Landesregierung aus CDU und Grünen unsere Stadt benachteiligt, ist nicht nachvollziehbar.“
Wir fordern eine faire Beteiligung der Kommunen am Sondervermögen – orientiert am tatsächlichen Anteil der Städte an den öffentlichen Investitionen.
„Die Landesregierung täuscht mit hohen Summen und optischen Effekten eine Investitionsoffensive nur vor. Tatsächlich aber verweigert sie den Kommunen den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum“, so Proschmann abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Ratsfraktion Düsseldorf
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