Pressemitteilung – 18. September 2024:
Lena Teschlade:
„Stunde der Wahrheit: Schwarz-Grün muss Antrag zum Tariftreuegesetz zustimmen“
Im nordrhein-westfälischen Landtag steht heute um 15:30 Uhr im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Abstimmung über den SPD-Antrag „Zurück in die Zukunft: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!“ auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:
„Bei den Veranstaltungen zum Tag der Arbeit haben auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann öffentlich bekannt, dass wir in NRW wieder mehr Tarifbindung brauchen. Nun schlägt die Stunde der Wahrheit: Folgerichtig muss die schwarz-grüne Koalition heute Nachmittag unserem Antrag zum Tariftreuegesetz zustimmen. Ansonsten waren die Auftritte der Landesregierung einmal mehr nur leere Worte gewesen. Das wäre fatal, denn trotz Fachkräftemangel wächst der Anteil von Menschen in prekärer und ungesicherter Beschäftigung und die Tarifflucht von Unternehmen nimmt zu. Nur noch die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in einem Unternehmen mit Tarifvertrag. Mitbestimmte und tarifgebundene Arbeit ist aber für eine sichere, faire und gut entlohnte Beschäftigung von zentraler Bedeutung.
Um die Tarifbindung in NRW wieder zu stärken, stellen wir heute in unserem Antrag vier zentrale Punkte zur Abstimmung:
1. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) muss so zu reformiert werden, dass die Tarifbindung wieder gestärkt und eine faire Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantiert wird.
2. Bei der Vergabe von Aufträgen und in Ausschreibungen muss das Land auf die Einhaltung der Tariftreue bestehen.
3. Bei der Vergabe von Fördergeldern ab einer Höhe von 25.000 Euro muss das Unternehmen Tariftreue gewährleisten.
4. Das Land muss wieder regelmäßig Tarifkonferenzen durchführen, um mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden den Stand der Tarifbindung zu diskutieren und den Austausch dazu zu stärken.“
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Hinweis: Die Debatte können Sie ab 15:30 Uhr hier im Livestream verfolgen.
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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