Jochen Ott / Sarah Philipp:
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute in einer Aktuellen Stunde auch über die Krise bei Thyssenkrupp diskutiert. Ministerpräsident Wüst fehlte bei der Debatte entschuldigt und gab zeitgleich eine Pressekonferenz in Berlin mit Brad Smith. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Jochen Ott:
„Wo ist Wüst, wenn es wirklich wichtig wird für NRW? Bei Thyssenkrupp stehen 11.000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Aber seit Tagen und Wochen hören wir nichts vom Ministerpräsidenten dazu. Wo ist er, wenn ein Konzern die Sozialpartnerschaft in Frage stellt? Wo ist der Ministerpräsident, wenn es gilt, die zur Identität Nordrhein-Westfalens zählende Mitbestimmung zu verteidigen? Man sieht ihn nicht, er ist regelrecht abgetaucht. Scheinbar hat Hendrik Wüst Thyssenkrupp schon abgeschrieben und zu den Akten gelegt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der tausend betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Familien, die um ihre Jobs und ihre Zukunft bangen. Eins ist klar: Johannes Rau oder Hannelore Kraft wäre das nicht passiert! Sie hätten sich nicht aus der Verantwortung gestohlen und tatenlos dabei zugeschaut, wie ein Aushängeschild unseres Landes nach und nach seine Strahlkraft verliert.“
Sarah Philipp:
„Während in Duisburg tausende Menschen um ihre Jobs fürchten, während ein Traditionskonzern zerlegt wird, während ganze Stadtteile in Unsicherheit stürzen – schweigt der Ministerpräsident. Er hat geschwiegen zum Einstieg des Investors Kretinsky. Er hat geschwiegen zum geplanten Jobabbau. Und er schweigt auch jetzt, wenn es um die Zukunft von Thyssenkrupp und unseres Stahlstandorts geht. Immer wenn es konkret wird, duckt er sich weg. Das hat mit Regieren nichts zu tun. Das ist eine politische Kapitulation. In einer Lage wie dieser braucht NRW keinen Schönwetter-Ministerpräsidenten. Wir brauchen endlich einen Macher – der sich um einen Sitz im Aufsichtsrat für das Land kümmert, der sich mit dem Bund für eine staatliche Beteiligung stark macht und der ,Stopp‘ sagt zu den Plänen für den Stellenabbau. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der sich vor die Beschäftigten stellt – und sich nicht hinter der Staatskanzlei versteckt. “
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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