Pressemitteilung – 1. Dezember 2024:

Frank Müller:

„Schlechte Nachrichten aus NRW zum Welt-AIDS-Tag: keine Hilfen für die Aidshilfe mehr?“

Derzeit leben in NRW ca. 19.000 Menschen, die HIV-infiziert oder an AIDS erkrankt sind. Die Zahlen der Neuinfektionen lagen zuletzt wieder auf dem Niveau vor Corona. Die Aidshilfe befürchtet jetzt aber, dass sich wieder mehr Menschen mit HIV infizieren. Anlass dafür sind auch die Kürzungen für zielgruppenspezifische HIV-Prävention um 87 Prozent, die Schwarz-Grün im Haushalt für das Jahr 2025 plant. Hierzu erklärt Frank Müller, queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das sind ganz schlechte Nachrichten aus NRW zum Welt-AIDS-Tag. Mit den geplanten Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung steht die Zukunft der Aidshilfen im ganzen Land auf dem Spiel. Jahrzehntelang aufgebaute Strukturen werden mit einem Federstrich in die Tonne getreten. Sollten die Fraktionen von CDU und Grünen diesen Plänen im Landtag tatsächlich zustimmen, wäre das gleichbedeutend mit dem ,Ende der bislang hochwertigen Unterstützung effektiver HIV- und Aids-Prävention in NRW‘. Vor nichts weniger warnt die Aidshilfe NRW selbst.

Als SPD-Fraktion haben wir in dieser Woche im Haushalts- und Finanzausschuss eine Rücknahme der Kürzung beantragt. CDU und Grüne haben das abgelehnt. Wir bleiben aber zuversichtlich, dass sich die Grünen doch noch durchsetzen und der Landesregierung einen Strich durch ihr Rechnung machen werden. Sie stehen dafür jedenfalls in der Verantwortung.“

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Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hahn

Pressesprecher

SPD-Fraktion im Landtag NRW

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf