Anträge an die BV 04

Anfrage

Schutz eines prägenden, erhaltenswerten Wohnviertels im Linksrheinischen

Sachlage:

Die linksrheinischen Stadtteile befinden sich durch neue Erschließungen und Nachverdichtungen in einem rasanten Wandel. Gemeinsam mit den verkehrstechnischen Veränderungen führen diese gravierenden Eingriffe bei Bürgerinnen und Bürgern zu der Sorge, dass dies zu einem Verlust des „Heimatgefühls“ in der angestammten Wohnumgebung führt. Vor diesem Hintergrund sind „Erhaltungsbestrebungen“ sehr gut verständlich die von Seiten der Bürgerinnen und Bürger geäußert werden.

Im konkreten Fall geht es um die Frage der Erhaltung bzw. Erhaltungswürdigkeit eines linksrheinischen Wohnviertels das in seiner Ursprünglichkeit noch weitgehend unbeschadet, unverändert besteht, nämlich das sogenannte „Saarwerden-Viertel“.

Dieses Viertel umfasst die Straßen: Saarwerdenstr., Maasstr., Niersstr., Niederkasseler Kirchweg (zwischen der Kreuzung Saarwerdenstraße und Hansaallee). Es ist im Wesentlichen im ersten Drittel des vergangenen Jahrhunderts, z.T. als Postsiedlung, errichtet worden und ist geprägt durch Einzel-, Gruppen- und Reihenbauten die ein städtebauliches Ensemble ergeben.

Eine Vielzahl von z.T. unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden aus der frühen linksrheinisch-städtischen Bebauung dokumentieren die geschichtliche Entwicklung eines im städtischen Randbereich entstandenen Siedlungsgebietes. Dieses bildete quasi einen Gegenpol zum Zentrum von Oberkassel mit seinen eher großbürgerlichen Wohnhäusern. Die Kleinmaßstäblichkeit dieser Bebauung stellt eine städtebauliche Besonderheit dieses Gebietes dar. Sie zeigt die Unterschiedlichkeit der historischen Bebauung und Entwicklung im Stadtbezirk 4.

Die Bebauung des „Saarwerden-Viertel“ hat damit ortsbildprägende Wirkung für das linksrheinische Düsseldorf und sollte langfristig erhalten bleiben.

In der Sorge um eine irreversible Entwicklung z.B. durch Einzelabrisse mit Ersatz durch moderne Neubauten oder durch Erschließung von Großprojekten, ist die Frage nach den Erhaltungs- und Schutzmöglichkeiten berechtigt.

Fragestellung:

Ich bitte die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie bewertet die Verwaltung die Schutzwürdigkeit dieses Wohnviertels und wie sieht sie die Voraussetzungen für den Erlass einer Erhaltungssatzung.

2)    Welche alternativen Schutzmöglichkeiten sieht die Verwaltung ggf., um regulierend die derzeitige Charakterprägung möglichst weitgehend zu erhalten?

3)    Sind der Verwaltung angestrebte oder geplante  gravierende Eingriffe mit dem Ziel des kompletten Neubaus einzelner oder mehrerer Gebäude in dem genannten Wohnviertel bekannt?

Anfrage

Grundstücksentwicklung ehemaliges Gartenhallenbad Lütticher Straße
Sachdarstellung:
Der Rat hat am 30.04.2015 das neue Bäderkonzept für Düsseldorf beschlossen. Dies beinhaltete unter anderem, dass das Bestandsgrundstück an der Lütticher Straße zur Refinanzierung veräußert werden sollte. Es wurde ferner ein Ideenwettbewerb für mögliche Entwicklungen dieses Grundstücks ausgelobt. Wir bitten die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen:

Wurde das Grundstück des ehemaligen Gartenhallenbad Oberkassel bereits veräußert?

Wann werden die Ergebnisse einer möglichen Grundstücksentwicklung bzw. die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs zur Entwicklung in der BV 4 vorgestellt?

Kommt das Handlungskonzept „Wohnen“ bei einer Neubebauung zum Tragen?

Anfrage

Erreichbarkeit Simon-Gatzweiler-Platz aus Lörick
Sachdarstellung:

Der Simon-Gatzweiler-Platz wird insbesondere an Samstagen aus allen linksrheinischen Stadtteilen von vielen Bürgerinnen und Bürgern angefahren seitdem es im Stadtbezirk keinen Recyclinghof mehr gibt, um dort den Grünschnitt abzugeben. Seit mehreren Wochen ist es aufgrund von abgeschlossenen Baumaßnahmen nicht mehr möglich, aus Lörick über den Heerdter Lohweg den Platz anzufahren, da das Linksabbiegen unterbunden wurde. Dadurch werden erhebliche Umwege nötig, die Verkehre werden nunmehr über die Schiessstraße und den Nikolaus-Knopp-Platz gelenkt. Wir bitten deshalb die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:
Wieso wurde bei dem Umbau des Kreuzungsbereichs Heerdter Lohweg/Pariser Straße das Linksabbiegen vom Lohweg auf den Simon-Gatzweiler-Platz durch bauliche Maßnahmen unmöglich gemacht?

Wie sollen aus Sicht der Verwaltung diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die aus Lörick den Platz anfahren wollen, diesen ordnungsgemäß erreichen, ohne erhebliche zusätzliche Verkehre zu produzieren?

Stellen die Planungen für den Bau der Anschlussstelle Heerdter Lohweg an die Brüsseler Straße sicher, dass zukünftig das Linksabbbiegen vom Herrdter Lohweg auf den Simon-Gatzweiler-Platz wieder möglich ist?

Antrag    

Gesundheitsversorgung    im    Linksrheinischen    sichern    –    Krankenhaus    in    Heerdt    erhalten
Wir    bitten    die    Bezirksvertretung    4,    folgendes    zu    beschließen:
Die    Bezirksvertretung    4    der    Landeshauptstadt    Düsseldorf    spricht    sich    dafür    aus,    dass    das    Krankenhaus    in    Heerdt    erhalten    bleibt.    Sie    bittet    den    Oberbürgermeister    und    die    Verwaltung,    sich    bei    allen    Beteiligten    für    den    Krankenhaus-Standort    und    den    Erhalt    der    Arbeitsplätze    einzusetzen.
Sachdarstellung:    Erfolgt    ggf.    mündlich

Anfrage

Rheinischer Bauernmarkt Hanns-Heuer-Platz

Sachdarstellung:

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Eröffnung eines neuen Wochenmarkts auf dem Hanns-Heuer-Platz in Heerdt. Nachdem an die Haushalte in der Umgebung Werbeflyer verteilt wurden, war jedoch als spontane Reaktion einiger Bürger zu hören, „wie schade, dass Angebot würde ich gerne nutzen, ich bin allerdings berufstätig und habe während der Öffnungszeit von 9.00-13.00Uhr keine Zeit“.

Damit sich der Wochenmarkt dauerhaft etabliert und zu einer Belebung des Platzes sowie zu einer Stärkung des „Nahversorgungszentrums“ Nikolaus-Knopp-Platz führt, wäre die Erschließung breiterer Konsumentenkreise sicherlich wünschenswert.

Wir würden daher die Frage beantwortet wissen, ob der Veranstalter den Markt auch mit anderen Öffnungszeiten umsetzen könnte?

Anfrage

Halteverbotsregelung Heerdter Sandberg aufheben!

Sachdarstellung:

In der Straße „Heerdter Sandberg gilt ab der Hausnummer 32“ in Fahrtrichtung Hansaallee von Montag bis Freitag von 07:00 bis 17:00 Uhr ein eingeschränktes Halteverbot. Nach unserer Kenntnis wurde dieses eingerichtet, damit aus dem angrenzenden Grundstück der LKW-Verkehr der dort ehemals angesiedelten Holzhandlung ungehindert abfließen konnte. Da der Betrieb seine Betriebsstätte verlagert hat, erscheint es nicht notwendig, das Halteverbot aufrecht zu halten.

Antragstext:

Die Bezirksvertretung 04 bittet die Verwaltung, das beschränkte Halteverbot auf dem Heerdter Sandberg ab der Hausnummer 32 in Fahrtrichtung Hansaallee aufzuheben.

Anfrage
Elekromobilität im linksrheinischen Düsseldorf
Sachdarstellung:
Die Bundesregierung plant derzeitig künftig den Kauf von elektrisch betriebenen Kraftfahrtzeugen zu fördern. Da von einer steigenden Anzahl von Fahrzeugen mit diesem Antrieb auszugehen ist, möchte die SPD-Fraktion folgende Fragen beantwortet wissen:
  1. Wie viele Stromtankstellen existieren im linksheinischen Düsseldorf, an denen derzeitig „getankt“ werden kann?
  1. Können die Standorte benannt werden und kann zu den einzelnen Aufladestationen aufgezeigt werden, ob die Energieabnahme kostenlos oder kostenpflichtig ist?
  1. Können an den Standorten auch die sogenannten „Pedelecs (Elekrofahrräder)“ aufgeladen werden?
Anfrage
Straßenarbeiten Kreuzungsbereich Heerdter Lohweg/ Pariser Str.
Sachdarstellung:
Derzeitig finden Straßenbauarbeiten auf dem Heerdter Lohweg statt. Daher kann die Straße derzeitig nur einseitig Richtung Pariser Straße befahren werden. Problematisch stellt sich die Zufahrtssituation für den Simon-Gatzweiler-Platz dar. Aufgrund der geschlossenen Einfahrt vom Heerdter Lohweg ist die Zufahrt aus Richtung Heerdt nur über einen Umweg über den Linksabbiegestreifen unter der Autobahnbrücke möglich. Dieser wird in der Regel nicht von den Autofahrern genutzt und es kommt zum vorzeitigen Abbbiegen über den durchgezogenen Fahrstreifen auf der Pariser Straße. Die SPD-Fraktion würde daher um die Beantwortung der folgenden Frage bitten:
  1. Wann ist mit der Beendigung der Straßenarbeiten, insbesondere mit der Freigabe der Zufahrt zum Simon-Gatzweiler-Platz, zu rechnen?

Anfrage:

Reparatur / Restaurierung des Ela-Sturmschaden „Heiligenhäuschen“ in Oberkassel
Sehr geehrter Herr Tups,
bei dem Pfingststurm Ela 2014 wurde das Dach des „Heiligenhäuschen“ stark beschädigt. Von außen wurde das Dach neu eingedeckt, so dass derzeit wohl keine Gefahr durch eindringendes Regenwasser besteht. Wie aber auf den beiden oberen Fotos in der Anlage zu erkennen ist, ist die innere Deckenverkleidung, (eine sog. Rabitzdecke) stark beschädigt und reparatur- bzw. restaurierungsbedürftig. Anliegende Fotos zeigen den aktuellen Zustand des als Denkmal ausgewiesenen, wohl ältesten bestehenden Bauwerks „Heiligenhäuschen“ in Oberkassel, soweit von außen einsehbar. Der in der Auflösungsphase befindliche Heimatverein in Oberkassel hat sich bislang um die Pflege des „Heiligenhäuschen“ gekümmert. Für die Zukunft hat sich der St. Sebastianus-Schützenverein-Oberkassel bereit erklärt die Pflege in Abstimmung mit dem Denkmalschutz weiterzuführen. Hier wurden bereits erste Gespräche geführt.
Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Sind die Schäden am „Heiligenhäuschen“ dem zuständigen Fachamt bekannt und wurden sie qualifiziert erfasst und bewertet? 2. Wurde unter Mitwirkung der zuständigen Denkmalschutzbehörde ein Konzept für die Reparatur bzw. Restaurierung festgelegt und lassen sich bereits Kosten dafür beziffern? 3. Welche weitere Vorgehensweise ist in Bezug auf die Beseitigung der Schäden vorgesehen und wie sind Beginn und zeitlicher Verlauf der erforderlichen Maßnahmen geplant?

Anfrage

RKM 740

Sachdarstellung:

Die ersten Bauabschnitte rund um das Bebauungsgebiet vom RKM 740 sind im Frühjahr 2016 bezugsfertig. Die Arbeiten am Parkhaus und sind weit vorangeschritten.
Steht bereits ein Zeitpunkt für die Eröffnung des Parkhauses fest?
Damit verbunden ist die weitere Bebauung des Wohnhochhauses auf dem Gelände des provisorischen Parkplatzes des Dominikus-Krankenhauses.
Stehen der Verwaltung Informationen zur Verfügung, wann ein Baubeginn für dieses Projekt geplant ist?

Anfrage

Baumaßnahme „Wohnen am Forum Oberkassel“ in Düsseldorf-Heerdt

Sachdarstellung:
Das vorgesehene Heerdter Baugebiet „Wohnen am Forum Oberkassel“ wurde neu umzäunt und es wurden Rodungsarbeiten auf dem Gelände vorgenommen. Aufgrund dieser Maßnahmen ist ein baldiger Baubeginn zu vermuten.

Liegen der Stadtverwaltung bereits Informationen über den Baubeginn vor?

Aufgrund der Größe des Bebauungsgebietes ist eine abschnittsweise Fertigstellung einzelner Bauabschnitte denkbar.

Liegen der Stadtverwaltung hierüber Erkenntnisse vor?
Wenn ja, existieren bereits prognostizierte Bauablaufplanungen?

Antrag

Fußgängerüberweg Krefelder Straße

Sachdarstellung:

Wie in der Informationsvorlage zur Sitzung der Bezirksvertretung vom 24.02.2016 dargestellt, belaufen sich die Kosten für die Einrichtung eines sicheren Fußgängerüberwegs auf der Krefelder Straße auf ca. 25.000,-. Die Kosten für die Maßnahme können im Jahr 2016 nicht aus den allgemeinen Haushaltsmitteln für Bauunterhaltung entnommen werden.

Da aufgrund der verkehrlichen Entwicklung ein sicherer Übergang an dieser Stelle unbestritten ist, beantragt die SPD, die Kosten für die Maßnahme aus Mitteln der Bezirksvertretung zu finanzieren, damit eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme erfolgen kann.

Anfrage

Betreuung der Heerdter Freizeitanlage durch das Gartenamt
Sachdarstellung:

Wie in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 24.02.2016 mitgeteilt wurde, übernimmt das Gartenamt ab der Saison 2016 wieder die Betreuung der Heerdter Freizeitanlage.

Da das Spielhaus durch die vorübergehende Nutzung als Jugendfreizeitstätte keine weiteren räumlichen Kapazitäten bietet, möchten wir beantwortet wissen, wie die stationäre Betreuung durch das Gartenamt künftig gewährleistet wird, da beispielsweise Grillroste und Minigolfschläger ausgegeben werden und auch Personalräume für die Mitarbeiter des Gartenamts vorgehalten werden müssen?

Antrag

Nein zu Gewalt an Frauen
Beflaggung an einem geeigneten Ort im Bezirk 4 mit einer Fahne
Von TERRE DES FEMMES ab 2016

Sachdarstellung:

Rund um den 25. November, dem internationalen Gedenk „NEIN zu Gewalt gegen Frauen“ setzt TERRE DES FEMMES mit der Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ ein weithin sichtbares Zeichen gegen tägliche Gewalt an Mädchen und Frauen. Seit einigen Jahren beteiligt sich Düsseldorf an einigen Stellen an der „ Terre des Femmes“ Fahnenaktion, leider bislang nicht in allen Stadtbezirken.

Auch im Stadtbezirk 4 sollten wir zukünftig ein Zeichen setzen.

Der wortgleiche Antrag wurde bereits in der Sitzung vom 28.01.2015 durch eine Mehrheit von CDU/FDP abgelehnt. Die erschütternden Ereignisse der Sylvesternacht 2015/2016 aus Köln und anderen deutschen Städten machen jedoch mehr als deutlich, dass eine symbolische Zeichensetzung an aktueller Brisanz nichts verloren hat. Daher appellieren wir an eine breite Mehrheit für diesen Antrag.

Prüfantrag

Beschädigte Zaunanlage Brüsseler Str/B7

Sachdarstellung:

Die Zaunanlage an der B7 in Höhe des Heerdter Tennisvereins/ Neubauprojekt Papillon ist seit dem Orkan ELA erheblich beschädigt. Da diese Strecke eine der Hauptverkehradern Düsseldorfs ist, fahren täglich tausende Fahrzeuge diese Strecke entlang. Die Optik wirkt nicht sehr einladend und stellt keine positive „Visitenkarte“ für die Stadt Düsseldorf dar.

Die SPD-Bezirksfraktion bittet daher zu prüfen, ob der Zaun zeitnah abgerissen werden kann?

Anfrage

Betreuung der Heerdter Freizeitanlage

Sachdarstellung:

die Betreuung der Heerdter Freizeitanlage (Minigolf, Grillplätze, Caféteriabetrieb) wurde vom Frühjahr bis Herbst 2015 über die Zukunftswerkstatt Düsseldorf sicher gestellt. Da der Betrieb derzeitig nicht stattfindet, stellen sich hierzu die folgenden Fragen:

1. Wie waren die Erfahrungswerte des Betriebes mit der Zukunftswerkstatt?

2. Wird der Betreuung über die Zukunftswerkstatt im Frühjahr 2016 wieder aufgenommen?

3. Gibt es weitergehende Planungen für die Betreuung der Freizeitanlage ab dem Jahr 2017/18, wenn die Jugendfreizeiteinrichtung Westend in neue Räumlichkeiten umgezogen ist?

Antrag:

Einrichtung eines „offenen Bücherschrankes“ im Umfeld des Barbarossaplatzes

Sehr geehrter Herr Tups,

wir bitten Sie für die nächste Sitzung folgenden Antrag zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen:
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Nutzung in der Verwaltungsstelle der BV4 bestehender Kontakte zu einer Spenderin, an geeigneter Stelle im Umfeld des Barbarossaplatzes einen „Offenen Bücherschrank“ für den kostenfreien Austausch von Literatur zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unseres Stadtbezirkes einzurichten.
Sachdarstellung:

Es gibt bekanntlich in Düsseldorf bereits einige „Offene Bücherschränke“, wie z.B. am Altstadt-Rheinufer. Seit geraumer Zeit bemühen sich Bürgerinnen und Bürger auch in unserem Stadtbezirk einen „Offenen Bücherschrank“ einzurichten, leider bislang ohne Erfolg. Nach Informationen der Leitung der Bezirksverwaltungsstelle-4 seien eine Spenderin für die Einrichtung und ein geeigneter Standort bereits gefunden.

Anträge und Anfragen zur Sitzung der BV 04 am 25.11.2015 um 15 Uhr

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Ausbau und Ergänzung Rad- und Fußweg auf dem alten Heerdter Mühlenweg

Sehr geehrter Herr Tups,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung gemäß der beigefügten Lageskizze auf dem alten Heerdter Mühlenweg einen Fuß- und Radweg auszuweisen und auszubauen.

Begründung:
Mit der Ausweisung des Fuß- und Radwegs könnte im ehemaligen Verlauf der Heerdter Mühlenweg eine sinnvolle Ergänzung des Radwegenetzes geschaffen werden, damit eine zusätzliche Verbindung zwischen der zurzeit entstehenden Wohnbaugebiete an der Böhlerstraße in Meerbusch und Heerdt zum Nikolaus Knopp Platz entsteht.

In der in der Anlage dargestellte Trasse ist die angedachte Wegeverbindung größtenteils bereits vorhanden, so dass der Aufwand zum Ausbau gering ist. Lediglich an zwei Stellen sind Ergänzungen vorzunehmen:
An der in der Skizze mit 1 gekennzeichneten Stelle ist der Eingang zur Bayerstraße auszubauen.
An der mit 2 markiert Stelle ist der Weg entlang des Friedhofs nach dem Sturm Ela bereits geöffnet und die Zäune sind entfernt worden, so dass nur die vorhandene Schotterdecke zur Herstellung der Verkehrssicherheit in Teilen zu ergänzen ist.

Anfrage von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Altlastensanierung Am Mühlenberg

Sachdarstellung:

Im zweiten Halbjahr 2013 wurden im Auftrag des Umweltamtes der Stadt Düsseldorf umfangreiche Bohrarbeiten auf dem Gelände der eingezäunten Grundstücksfläche „Am Mühlenberg“ vorgenommen. Ziel der Maßnahme war es, spezifischere Untersuchungsergebnisse über die Belastung des Bodens, der Bodenluft und des Grundwassers zu erhalten.

Bisher sind diese Ergebnisse einer Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben worden.

  1. Welche Werte haben die Messungen ergeben? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung sämtlicher Probenergebnisse.
  1. Erlauben es die Messergebnisse einen Teilbereich des Geländes ohne Sanierung zu bebauen und gibt es hierzu einen aktuellen Planungsstand?
  1. Welche Kosten entständen bei einer eventuellen Sanierung des gesamten Geländes oder eines Teilbereiches?

Anfrage der SPD Fraktion

Grundstück Belsenstr./ Siegfriedstr.

Sachdarstellung:

Seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass das Kopfgrundstück an der Ecke Belsenstraße/ Siegfriedstraße eingezäunt ist und einen trostlosen und verwahrlosten Eindruck macht.

  1. Ist der Verwaltung bekannt, ob für das Gelände ein Bauantrag gestellt wurde?
  2. Falls ein Bauantrag gestellt wurde, wann wäre mit einer Bebauung zu rechnen?
  3. Falls kein Bauantrag gestellt wurde, gibt es Erkenntnisse über eine weitere Entwicklung des Grundstücks?

Anfrage

Parksituation Löricker Freibad

Sachdarstellung:

Die Durchfahrtshöhe für den Parkplatz wurde auf 1,80 Meter gesenkt. Besucher des Freibades und der weiteren Anlieger die mit einem Wagen über 1,80 Meter Höhe anreisen, können somit hier nicht mehr parken. Es war diesen Sommer beobachtbar, das Familien, die beispielsweise mit einem VW Multivan oder vergleichbaren Automodellen das Freibad besuchen wollten, den Parkplatz nicht nutzen konnten und in der Nähe auch keinen geeigneten Parkraum finden. Wir bitten die Verwaltung daher die folgenden Fragen zu beantworten.

  1. Welche Ursachen hat die gesenkte Durchfahrtshöhe?
  1. Kann die Durchfahrtshöhe auf 2,10 Meter erhöht?

Antrag betr.: Bürgerhaus Oberkassel (2010)

Wir bitten die Bezirksvertretung 4, folgendes zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich hinter dem Alten Oberkasseler Bahnhof ein Bürgerhaus zu errichten.
Begründung:

Die städtebauliche Entwicklung des Belsenparks ermöglicht die Errichtung eines für den Stadtbezirk zentral gelegenen Bürgerhauses, das ursprünglich über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages hätte realisiert werden sollen.

Das Bürgerhaus soll für die Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine, Gruppen, Initiativen etc. des Stadtbezirks errichtet werden. Ihnen soll ermöglicht werden, einen Teil der Räumlichkeiten dauerhaft zu mieten. Durch die Errichtung einer Aula bzw. eines Saals und Cafes soll Vereinen, Institutionen, Gruppen und Privatpersonen die Durchführung von Veranstaltungen, Feiern und anderweitigen geselligen Zusammenkünften ermöglicht werden.

Dabei soll geprüft werden, inwiefern auch Räumlichkeiten für die bislang im Gebäude Luegalle 65 untergebrachten städtischen Dienststellen (Bürgerbüro, Bezirksverwaltungsstelle), vorgehalten werden können.