„NRW tritt bildungspolitisch nicht nur auf der Stelle, sondern versinkt immer weiter in der Bildungskatastrophe“ ressemitteilung – 30. August 2024:


Dilek Engin / Dennis Maelzer:

„NRW tritt bildungspolitisch nicht nur auf der Stelle, sondern versinkt immer weiter in der Bildungskatastrophe“

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat heute die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2024 vorgestellt. Demnach hat sich Nordrhein-Westfalen weiter verschlechtert und belegt nunmehr den 14. Platz. Besonders schlecht schneidet NRW bei der Betreuungsrelation in den Kitas, den Klassengrößen und den öffentlichen Bildungsausgaben ab. Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher:

Dennis Maelzer:

„In der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik folgt eine Hiobsbotschaft auf die nächste. Seit zwei Jahren erklärt uns Schulministerin Dorothee Feller, dass der Weg aus der Bildungskatastrophe kein Sprint, sondern ein Marathon sei. Der neue Bildungsmonitor offenbart jetzt: Zwei Jahre nach Amtsantritt von Schwarz-Grün tritt NRW nicht nur auf der Stelle, sondern versinkt immer weiter in der Bildungskatastrophe. Statt mit Mut voranzugehen und sich der Verantwortung zu stellen, werden die Familien und Kommunen im Stich gelassen. Es ist kein Wunder, dass der Bildungsmonitor gerade die Betreuungsrelation und die Bildungsfinanzierung als Schwachpunkte ausgemacht hat. Von den Ministerinnen Feller und Paul werden nur Maßnahmen im Kleinen vorgelegt, der große Wurf bleibt aber aus. Hamburg hat gezeigt, wie man sich von ganz hinten nach ganz vorne hocharbeiten kann. Das ist anstrengend, aber notwendig. Wenn wir weitermachen wie bisher, hat das massive Folgen für die Kinder und Jugendlichen im ganzen Land – das haben PISA, IQB und IGLU zuletzt eindrücklich bewiesen.“

Dilek Engin:

„Die schwarz-grüne Landesregierung ist entweder nicht willens die Bildungskatastrophe zu bekämpfen oder nicht dazu in der Lage. Das wurde zuletzt bei der Umsetzung des Startchancen-Programms deutlich: Der Bund investiert in den kommenden zehn Jahren insgesamt 2,3 Milliarden Euro in die nordrhein-westfälische Bildung. Und was macht die schwarz-grüne Landesregierung? Statt im gleichen Umfang neues Geld in das Bildungssystem zu geben und damit unter anderem dem massiven Investitionsstau entgegenzuwirken, werden bereits im Haushalt eingeplante Mittel angerechnet. Das wird den Herausforderungen keinesfalls gerecht. Der Bund präsentiert sich als zuverlässiger und weitsichtiger Partner, das Land steht auf der Stelle. Die Bildungsausgaben je Schülerin und Schüler liegen in NRW seit Jahren unter dem Bundesdurchschnitt. Auch mit dem aktuellen Haushaltsentwurf für 2025 wird sich das nicht ändern. Das ist einer der großen Unterschiede beispielsweise zu Hamburg, wo in den vergangenen Jahren massiv in das Bildungssystem investiert wurde.“

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Andreas Hahn

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