Pressemeldung:
„Schwarz-Grün lehnt klares Bekenntnis zum bedarfsgerechten Ausbau der OGS-Plätze ab“ ssemitteilung – 10. Oktober 2024:

Dilek Engin / Dennis Maelzer:

„Schwarz-Grün lehnt klares Bekenntnis zum bedarfsgerechten Ausbau der OGS-Plätze ab“

Mit Beginn des Schuljahres 2026/27 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im Offenen Ganztag in Kraft. Aktuell stehen nur für etwas mehr als die Hälfte der Grundschulkinder OGS-Plätze zur Verfügung. Gleichzeitig offenbart sich mit Blick auf die Qualität des OGS-Angebots ein riesengroßer Flickenteppich. Wie groß die regionalen Unterschiede in Nordrhein-Westfalen sind, hat die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion unlängst aufgezeigt: Während finanzschwache Kommunen weniger als 5000 Euro pro OGS-Gruppe dazu geben können, steuern finanzstarke Kommunen mitunter über 80.000 Euro bei. Daher hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag im Plenum des Landtags zur Abstimmung gestellt, der einen rechtsverbindlichen Rahmen und eine verlässliche Finanzierung für den zügigen Ausbau der Plätze im Offenen Ganztag fordert, so dass ab 2026 der Rechtsanspruch an allen Grundschulen in NRW eingelöst werden kann. Das haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und GRÜNE mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher:

Dr. Dennis Maelzer:

„Heute hat die schwarz-grüne Koalition wieder eine Chance vertan, endlich ein klares Bekenntnis zum bedarfsgerechten Ausbau der OGS-Plätze abzugeben. Denn eine verlässliche Betreuung und ein gutes Bildungsangebot bis in den Nachmittag hinein sind für viele berufstätige Familien mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unerlässlich. Schulen und Eltern wurden wieder enttäuscht. Es gibt im Parlament keine Mehrheit dafür, dass das Land alle notwendigen finanziellen Kraftanstrengungen unternimmt und alle notwendigen rechtlichen Voraussetzungen schafft, um die Kommunen bei der Schaffung der 200.000 noch fehlenden OGS-Plätze zu unterstützen. So bleibt ein qualitätsvolles und ausreichendes Angebot von der Postleitzahl abhängig; landesweit gleiche Bildungschancen für unsere Grundschülerinnen und Grundschüler soll es nach dem Willen von CDU und Grüne nicht geben.“

Dilek Engin

„Wir sind nach wie vor gemeinsam mit den Städten und Gemeinden der Überzeugung, dass für einen gesteuerten Ausbau an OGS-Plätzen ein Landesausführungsgesetz notwendig ist. Darin müssen klare Standards für Personalschlüssel, Gruppengrößen, pädagogische Konzepte, verlässliche Finanzierung, Raumbedarf und Qualifikation des Personals rechtsverbindlich geregelt werden. Auch muss ein Ausführungsgesetz Gestaltungskorridore für die Umsetzung des rhythmisierten Ganztags erlauben, der einen kindgerechten Wechsel zwischen Unterrichts- und Erholungsphasen erlaubt. Wenn wir hier nicht endlich durch ein Gesetz einen einheitlichen Rahmen schaffen, haben wir weiterhin in NRW einen Flickenteppich. Und der Blick in den Kalender macht deutlich: Viel Zeit bleibt nicht mehr für ein Ausführungsgesetz, mit dem wir die Chancengleichheit für unsere Kinder verbessern können.“

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Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hahn

Pressesprecher

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