Alexander Vogt / André Stinka:
„Vorzeigeprojekt der grünen Stahlproduktion darf nicht scheitern – Landesregierung muss ihre gebundenen Hände entfesseln“
Zu Berichten über Pläne bei Thyssenkrupp Steel, die von Bund und Land mit 2 Mrd. Euro Förderung geplante Direktreduktionsanlage zur Produktion von grünem Stahl möglicherweise auf Eis zu legen, hatte die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen beantragt. In der Sitzung hat es Wirtschaftsministerin Mona Neubaur jedoch nicht erkennen lassen, dass sich die Landesregierung jenseits von Appellen an das Unternehmen für die Realisierung des Projekts einsetzt. Noch konnte Ministerin Neubaur einen industriepolitischen Plan B für die Transformation des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen skizzieren, sollte der Konzern dieses für eine künftige Wasserstoffwirtschaft zentrale Projekt nicht weiter verfolgen. Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender, und André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Alexander Vogt:
„Und täglich grüßt das Murmeltier: Gebetsmühlenartig wiederholt Wirtschaftsministerin Neubaur das Ziel der grünen Stahlproduktion in NRW. In der Industriepolitik des Landes seien ihr aber offenbar die Hände gebunden, denn immer müssen andere dieses Ziel verwirklichen: der Bund, der Konzern oder auch mal alle gemeinsam mit der Opposition. Das ist Verantwortungsverweigerung. Ministerin Neubaur sollte sich – wie die Landesregierung insgesamt – viel aktiver in die wirtschaftlichen Entwicklungen einbringen; erst recht, wenn ein 700 Millionen schweres Leuchtturmprojekt des Landes für die grüne Transformation auf dem Spiel steht. Erneut aber verliert sich die Ministerin in einer abwartenden Haltung und überlasst den Prozess allein dem Ergebnis der von Thyssenkrupp beauftragten Gutachten, wie es mit der Produktion von grünem Stahl weitergehen soll. Das ist schlicht und einfach zu wenig für eine Landesregierung und wird weder den Existenzängsten der Beschäftigten von Thyssenkrupp Steel und ihren Familien noch den Anforderungen des Wirtschaftsstandorts NRW insgesamt gerecht. Es ist Zeit, die gebundenen Hände endlich zu entfesseln.“
André Stinka:
„Was wir heute von der Ministerin gehört haben, ist ein Bekenntnis zu grünem Stahl. Was wir vermisst haben, ist eine klare Positionierung zur wasserstoff-basierten Produktion von grünem Stahl. Denn genau die steht bei Thyssenkrupp gerade auf der Kippe – denn auch der Konzern bekennt sich vorrangig nur zum übergeordneten Ziel des grünen Stahls. Leider konnte uns die Ministerin heute auch keine Antwort auf die Frage geben, wie es um den Wasserstoff-Hochlauf in NRW ohne dieses Projekt bestellt wäre. Vielleicht ist das auch der Grund, warum Frau Neubaur erneut zu zurückhaltend und zögerlich war. Für uns ist jedoch klar: Die Landesregierung hat ihre gesamte industriepolitische Strategie von den betriebswirtschaftlichen Interessen der Unternehmensführung eines Konzerns abhängig gemacht. Ohne Thyssenkrupp als Wasserstoffnachfrager werden viele mittelständische Industrieunternehmen in NRW künftig in die Röhre gucken – eine leere Wasserstoffleitung. Die Zukunftsfähigkeit der Industrie in Nordrhein-Westfalen ist von einem erfolgreichen Wasserstoffhochlauf abhängig. Daher muss sich die Landesregierung über die betriebswirtschaftlichen Interessen von Thyssenkrupp hinaus für dieses Landesinteresse einsetzen. Die Direktreduktionslage darf nicht scheitern. Doch dafür muss die Landesregierung mehr in die Waagschale werfen als beschwichtigende Wortfloskeln – zum Beispiel eine Landesbeteiligung an Thyssenkrupp Steel.“
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