„Sicherheitspolitisches Versagen im Fall Hassan N. – Landesregierung muss viele offenen Fragen beantworten“

Pressemitteilung – 16. Oktober 2024:

Lisa-Kristin Kapteinat / Christina Kampmann:

„Sicherheitspolitisches Versagen im Fall Hassan N. – Landesregierung muss viele offenen Fragen beantworten“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat mit Schreiben an Ministerin Josefine Paul und Minister Herbert Reul die Landesregierung dazu aufgefordert, offene Fragen im Fall Hassan N., der vergangene Woche in Krefeld mit einem Amoklauf eine lange Spur der Verwüstung hinterlassen hat, umgehend zu beantworten. So ist bis heute unklar, warum selbst nach der Bedrohung eines Sachbearbeiters der Krefelder Ausländerbehörde zwei Tage vor der Amoktat keine präventiven Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen worden sind. Von welchem Risikopotenzial des Tatverdächtigen ging die Landesregierung aufgrund seiner Behandlung als Prüffallim Rahmen des „PeRiskoP“-Programms aus? Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die mutmaßliche psychische Erkrankung des Tatverdächtigen? War er in medizinischer bzw. psychologischer Behandlung?

Diese Fragen sind beispielhaft für zahlreiche Aspekte, die dringend geklärt werden müssen. Dazu zählt u.a. auch, bei wie vielen Personen im Rahmen des „PeRiskoP“-Programms die Landesregierung aktuell von einem besonderen hohen Risikopotenzial für die Sicherheit der Bevölkerung ausgeht. In ihrem Schreiben an die Minister erwartet sich die SPD-Fraktion Antworten bis zum Ende dieser Woche. Sollten diese nicht rechtzeitig erfolgen, zieht sie auch die Möglichkeit einer Sondersitzung von Integrations- und Innenausschuss in Betracht. Hierzu erklären Lisa-Kristin-Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Es steht erneut der Verdacht im Raum, dass das Abschiebemanagement der Landesregierung auch in diesem Fall kläglich versagt hat. Nach Medienberichten soll der Tatverdächtige gegenüber den Behörden nicht nur 27 Aliase verwendet haben, sondern auch bereits wegen mehrerer Gewalt- und Sexualdelikte mehr als vier Jahre in Haft verbracht haben. Trotz allem konnte der Tatverdächtige offenbar nicht abgeschoben werden. Die Hintergründe dafür sind weiterhin unklar. Ministerin Paul muss dem Parlament und der Öffentlichkeit daher umgehend darlegen, welche Initiativen die Landesregierung unternommen hat, um der Kommune zum Beispiel bei der Abschiebung zu helfen. Auch die Fragen, warum der Tatverdächtige weiter in Krefeld untergebracht war, nachdem er dort bereits Mitarbeiter örtlicher Behörden bedroht hat, und inwiefern sich die Regionalen Rückkehrkonferenzen bereits mit ihm beschäftigt haben, sind dringend zu klären.“

Christina Kampmann:

„Nach den Vorfällen in Essen Ende des vergangenen Monats ist es nun innerhalb weniger Wochen erneut zu einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch einen mutmaßlich psychisch kranken Täter gekommen – und dies, obwohl beide Täter bereits polizeibekannt waren und im Rahmen des Präventionsprogramms PeRiskoP“ als Prüffälle galten. Innenminister Reul muss sich die Frage gefallen lassen, was dieses Programm wert ist, wenn es so fehleranfällig ist. Wir wollen daher wissen, warum das System nicht gegriffen hat und der Tatverdächtige offenbar aus dem Visier geraten ist. Einzig dem beherzten Eingreifen der zum Einsatzort geeilten Polizistinnen und Polizisten ist es augenscheinlich zu verdanken, dass der mutmaßliche Täter noch gestoppt werden konnte, bevor andere Menschen zu Schaden gekommen wären.  Minister Reul muss erklären, wie es trotz allem, was über den mutmaßlichen Täter bekannt war, zur Beinahe-Katastrophe kommen konnte.“

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Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hahn

Pressesprecher


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