Pressemitteilung – 12. März 2025: Dr. Dennis Maelzer: „Wann reagiert das Land auf drohende Kita-Schließungen?“ Die Kirchen sind die mit Abstand größte Gruppe von Kita-Trägern in Nordrhein-Westfalen: Fast 40 Prozent Weiterlesen

Jochen Ott: „Verfassungsklage im Namen der Demokratie“ Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat Klage gegen die Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Unterlassung einer Weiterlesen

Bastian Hartmann: „Wir stellen uns gegen jede Form von Studiengebühren!“ Im Rahmen der aktuellen Novellierung des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat die Leitung der RWTH Weiterlesen

SPD FORDERT SCHNELLES HANDELN DER STADTVERWALTUNG   Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für einen stärkeren Mieterschutz im Stadtteil Golzheim ein und bringt hierzu in der kommenden Ratssitzung am Mittwoch einen entsprechenden Weiterlesen

André Stinka: „Atomtransporte in NRW trotz massiver Kritik aufgrund der Untätigkeit von Ministerin Neubaur nur noch eine Frage der Zeit“ Auf Antrag der SPD-Fraktion kam heute der Ausschuss für Wirtschaft, Weiterlesen