Düsseldorf, 8. Oktober 2024

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

CDU, SPD, Grüne und FDP einigen sich auf gemeinsames Vorgehen bei Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“

Der Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe des islamistischen Anschlags von Solingen soll auf die Tagesordnung des Novemberplenums kommen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP am (heutigen) Dienstag geeinigt. Die Einigung ist das Ergebnis von konstruktiven Gesprächen, an deren Ende sich die vier Fraktionen u.a. auf das Ziel einer gemeinsamen Einbringung eines Einsetzungsantrages für das Novemberplenum 2024 verständigt haben.

Darüber hinaus haben die vier Fraktionsvorsitzenden miteinander verabredet, dass die Wahl des Ausschussvorsitzenden und der Ausschussmitglieder ebenfalls im Novemberplenum erfolgt und die Fraktionen hierzu fristgemäß die entsprechenden Personalvorschläge einreichen werden. Ebenfalls vereinbart wurde, dass die Konstituierung des PUA V bereits am Rande des Novemberplenums stattfinden soll. In dieser Sitzung sollen möglichst gemeinsam erarbeitete Beweisanträge zur Aktenanforderung eingebracht und beschlossen werden. Die Akten sollen hiernach dem PUA jeweils in kurzer Frist und so digital lesbar wie möglich übermitteln werden. In einem gemeinsamen Brief an die Landesregierung werden die vier Fraktionsvorsitzenden zudem die sofortige und vollständige Sicherung der Kommunikation innerhalb der Landesverwaltung für den PUA erbitten.

Hierzu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD), Wibke Brems und Verena Schäffer (Grüne) sowie Henning Höne (FDP):

„Die Hintergründe des islamistischen Terroranschlags von Solingen müssen auch parlamentarisch aufgeklärt und Lehren daraus gezogen werden. Das ist das Wichtigste bei der parlamentarischen Untersuchung, und das sind wir den Opfern schuldig. Es ist gut, dass wir dies gemeinsam tun. Wir werden uns dabei ganz und gar in den Dienst der Aufarbeitung stellen.“

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