Pressemitteilung – 8. Oktober 2024:
Dr. Dennis Maelzer / Justus Moor:
„Kitaschulden bei den Kommunen: Warum will die Landesregierung den Rechtsstreit?“
Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände des Landes haben heute über das weitere Verfahren im Rahmen der Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe (BAG-JH) informiert. Die Landesregierung wird eine Rechtsverordnung erlassen, die den Kommunen für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung für den Zeitraum von August 2021 bis Juli 2026 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro zusichert. Weitere Fragen, beispielsweise ob und in welcher Höhe Ausgleichszahlungen auch für die Jahre davor erfolgen müssen, sollen auf dem Rechtsweg geklärt werden. Die SPD-Fraktion wird daher die für morgen geplante Einbringung des Antrags „Kommunen bei der Finanzierung der U3-Betreuung nicht sitzen lassen“ von der Tagesordnung nehmen und erwartet zunächst einen Bericht der Landesregierung im Kommunalausschuss am Freitag. Hierzu erklären Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:
Justus Moor:
„Zunächst einmal ist es eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden: Die schwarz-grüne Landesregierung hat auf unseren Druck sowie auf den der Kommunen ihre Blockadehaltung aufgegeben und will noch in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro an die nordrhein-westfälschen Städte und Gemeinden überweisen. Diese hatten über Jahre den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung vorfinanziert. Endlich steigt das Land nun in den Abbau seiner Kitaschulden bei den Kommunen ein. Gleichzeitig gibt es aber keine Einigung zu den Ausgleichszahlungen davor. Wir wollen wissen, warum die Landesregierung hier unbedingt den Rechtsstreit will und beantragen daher für den Kommunalausschuss am Freitag eine Aktuelle Viertelstunde. Dort muss die Landesregierung Rede und Antwort stehen.“
Dr. Dennis Maelzer:
„Dieses Hin und Her, Ja und Nein, ist typisch für die verkorkste Arbeit von Familienministerin Josefine Paul. Nach monatelangen Verhandlungen gibt es jetzt dennoch einen Rechtsstreit mit den Kommunen. Den Jugendämtern enthält die Ministerin die Zahlungen vor, die ihnen zustehen. Die Träger wurden zudem mit den Tarifkostensteigerungen weitgehend allein gelassen, die Erzieherinnen und Erzieher ächzen unter der Arbeitsbelastung und Eltern stehen vor verschlossenen Kita-Türen. Alle leiden unter der vermurksten Kita-Politik von Schwarz-Grün.“
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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