Pressemitteilung – 12. Juli 2024:
René Schneider:
„Drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe: Parlamentarische Aufklärung zeitnah abschließen“
Anlässlich des dritten Jahrestags der Hochwasserkatastrophe durch das Sturmtief „Bernd“ im Juli 2021 erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Obmann im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss II (Hochwasserkatastrophe):
„Das unfassbare Leid, das die Hochwasserkatastrophe vor drei Jahren verursacht hat, vergessen wir nicht: Menschen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben ihr Leben verloren; das Hab und Gut tausender Geschädigter wurde einfach weggespült. Wir gedenken in diesen Tagen der Opfer. Unser Mitgefühl gilt dabei allen Hinterbliebenen. Solidarisch bleiben wir auch mit all jenen, die bis heute materiell oder psychosozial unter den Folgen der Katastrophe leiden.
Als NRW-Landtag haben wir den Betroffenen ein Versprechen gegeben. Mit einem Untersuchungsausschuss wollten wir zügig Ursachen und Versäumnisse in der Krisenbewältigung aufdecken, um sicherzustellen, dass sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt. Wir hätten mit der Aufklärungsarbeit längst fertig sein können, wenn sich Kommunalministerin Ina Scharrenbach kooperativ gezeigt hätte. So mussten wir erst vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Aktenlieferungen erwirken. Die anderen Ministerien und Entscheidungsträger haben das ohne gerichtliche Aufforderung getan und sich den kritischen Fragen des Ausschusses gestellt. Es ist beschämend, dass die Sturheit einer einzelnen Ministerin verhindert, dass wir zum dritten Jahrestag keinen Abschlussbericht vorlegen können. Ich hoffe, wir werden frühzeitig vor dem nächsten Jahrestag einen umfassenden Abschlussbericht in den Händen halten – mit den Informationen des Kommunalministeriums.
Neben der Aufarbeitung mahnt uns die Hochwasserkatastrophe, das Schutz- und Warnsystem zu stärken. Doch zu oft drängt sich der Eindruck auf, dass Entscheidungsträger Katastrophen schnell vergessen. Aus ersten Beteuerungen wird zu wenig. Wir müssen Deiche schneller ertüchtigen und das Pegelmessnetz rascher ausbauen. Denn die bittere Wahrheit der Klimakrise ist, dass Extremlagen wie die Hochwasserkatastrophe 2021 keine Jahrhundertereignisse bleiben. Deshalb müssen wir genug Geld für den Hochwasserschutz in die Hand nehmen. Bei den Deichen brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Doch Fachkräfte in den Planungsbehörden fehlen, bei den Mitarbeitenden herrscht eine enorme Fluktuation. Durch eine gezielte Abordnung von Beamtinnen und Beamten könnte hier mehr Verlässlichkeit und Kontinuität entstehen.“
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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