„Endlich, das Gewalthilfegesetz kommt!“

Pressemitteilung – 29. Januar 2025:

Anja Butschkau:

„Endlich, das Gewalthilfegesetz kommt!“

Nach langen, intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich SPD, Grüne und CDU/CSU heute im Bundestag auf das neue Gewalthilfegesetz geeinigt. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist ein Meilenstein für Schutz und Sicherheit: Das Gewalthilfegesetz kommt! Damit wird es für Opfer von häuslicher Gewalt schon bald einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe geben, beispielsweise durch die Aufnahme in ein Frauenhaus. Und zwar für jede Frau, unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen hat und woher sie kommt. Das ist ein bedeutender Fortschritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.

Der Bund stellt 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung, um das Hilfesystem nachhaltig zu stärken. Nun gilt es, auch in Nordrhein-Westfalen die Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln, mehr Plätze in Frauenhäusern zu schaffen und die Beratungsstrukturen auszubauen. Die Situation in den Frauenhäusern und Beratungsstellen ist seit Jahren kritisch und der Bedarf an Unterstützung hoch. Es kommt täglich zu zahlreichen Fällen von Partnerschaftsgewalt und die Zahl der Betroffenen steigt kontinuierlich an. Leider finden heute immer noch zu viele Opfer häuslicher Gewalt nicht den Schutz, den sie brauchen. Drei von vier Anfragen nach einem Platz in einem Frauenhaus mussten in NRW abgewiesen werden, weil diese voll waren. Das neue Gesetz bietet jetzt eine wichtige Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung auch in Nordrhein-Westfalen zügig erfolgt und bestmöglich ausgestaltet wird. Der Schutz vor Gewalt ist ein zentrales Anliegen und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, allen Betroffenen umfassende Hilfe zu ermöglichen.“