Christina Kampmann:

„Verteidigung unserer Verfassung muss sich mehr ins Netz verlagern“

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2024 erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Entwicklungen im Bereich politisch motivierter Straftaten sind erneut schockierend. Unsere freie Gesellschaftsform ist mehr denn je im Visier der Feinde unseres Zusammenlebens. Die heute vorgestellten Zahlen sind womöglich sogar ein Allzeithoch. Von einem Weckruf kann dabei schon lange keine Rede mehr sein. Die Alarmglocken schrillen immer lauter. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit für entschiedenes Handeln der Landesregierung?

Wir geben Innenminister Reul vollkommen recht, dass sich die Verteidigung unserer Verfassung natürlich mehr ins Netz verlagern muss. Die Frage ist, warum er dort nicht schon längst tätig geworden ist. Seit Jahren fordern wir von ihm einen digitalen Ausbau der Präventionsprogramme. Seit Jahren passiert auf diesem Feld aber so gut wie nichts. Wenn der Innenminister hier also aktiv werden will, hat er uns an seiner Seite. Eine erste Gelegenheit dafür bietet sich aktuell bei der Beratung unseres Antrags ,Mit Digital Streetwork den Beruf der Sozialen Arbeit in NRW ins digitale Zeitalter katapultieren‘. Damit ließen sich große Potenziale heben, um die psychische Gesundheit junger Menschen zu stärken und damit auch resilienter gegen die Einflüsse von Extremisten im Netz zu machen. Dasselbe gilt für unsere Vorschläge, die großen Plattform-Betreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, ihre Privilegien zu beschneiden und sie für die Verbreitung strafbarer Inhalte entsprechend zur Verantwortung zu ziehen. Und auch die Schulen müssen im digitalen Kampf gegen die Verfassungsfeinde resistenter gemacht werden. Diese werden damit von Schwarz-Grün aber größtenteils allein gelassen.

Wenn Minister Reul sich also im kommenden Jahr nicht wieder über ein mögliches neues Allzeithoch beklagen, sondern mehr Erfolge beim Schutz unserer Verfassung verkünden möchte, haben er und Schwarz-Grün es mit in der Hand. Die heutigen Analysen teilen wir. Die Schlussfolgerungen für das eigene Handeln der Landesregierung sind jedoch stark ausbaufähig.“