Pressemitteilung – 23. Dezember 2025:

Jochen Ott / Christian Dahm

„Wichtiger Schritt für die Kommunen reicht leider nur für ein Teilstück“

Zur Bekanntgabe der Landesregierung, Verbindlichkeiten von 167 Kommunen anteilig in die Landesschuld zu übernehmen, erklären Jochen Ott, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

„Dass das Land seinen versprochenen Beitrag zur Lösung der kommunalen Altschuldenfrage leistet, ist ein wichtiger Schritt. Bedauerlich ist nur, dass damit allenfalls ein Teilstück auf dem Weg raus aus der schwersten Finanzkrise unserer Städte und Gemeinden zurückgelegt werden kann. Die Situation ist so dramatisch, dass die Kommunen mehr brauchen als eine auf die lange Bank geschobene Altschuldenhilfe, die die Löcher gar nicht stopfen kann, weil zeitgleich immer größere gerissen werden. Nicht ohne Grund hagelt es inzwischen Klagen im Wochentakt, weil das Land seiner Verantwortung nicht vollumfänglich nachkommt. Unsere Kommunen brauchen eine dauerhafte, verlässliche und auskömmliche Finanzierung – sonst bleiben sie weiter in der aktuellen Schieflage. Davon kann auch die heutige Meldung nicht ablenken.“

Christian Dahm:

„Die Entlastung von Liquiditätskrediten verschafft den Kommunen sicherlich etwas Luft zum Atmen, neue Handlungsspielräume entstehen dadurch aber leider nicht. Denn die Altschuldenhilfe der Landesregierung reduziert zweifelsohne die Zinslasten und damit verbundene Risiken. An der krassen Überlastung der Kommunen und an den Ursachen ihrer Verschuldungen ändert sich allerdings nicht. Ohne grundlegende Reform der Kommunalfinanzen bleibt die Gefahr, dass jedes Jahr neue Altschulden von morgen entstehen. Besonders problematisch ist zudem, dass die CDU-geführte Bundesregierung weiterhin nicht liefert. Der Bund steht in der Verantwortung und muss sich endlich substanziell an der Lösung der kommunalen Altschulden beteiligen. Alle wissen: An der SPD liegt es nicht.“