„Zu wenig Geld: Laumanns Krankenhausplanung droht zu scheitern“

Pressemitteilung – 25. Juli 2024:

Thorsten Klute:

„Zu wenig Geld: Laumanns Krankenhausplanung droht zu scheitern“

Auf Anfrage der SPD-Fraktion hat die Landesregierung den Investitionsbedarf der NRW-Krankenhäuser für die Umsetzung der Krankenhausplanung veröffentlicht. Dieser liegt mit knapp 7 Milliarden Euro deutlich höher als die von der Landesregierung angesetzten 2,5 Milliarden Euro Investitionsmittel. Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Krankenhäuser im Land beziffern ihren Investitionsbedarf zur Umsetzung des Krankenhausplans auf etwa 7 Milliarden Euro. Die NRW-Landesregierung will aber nur 2,5 Milliarden Euro bereitstellen, und zwar gestreckt auf inzwischen sieben Jahre. Selbst wenn die Krankenhäuser bei der Bedarfsanmeldung großzügig für sich selbst kalkuliert haben sollten, ist doch sehr offensichtlich, dass Schwarz-Grün viel zu wenig Geld zur Umsetzung des NRW-Krankenhausplans bereitstellen wird. Und dann sollen die Kliniken die im Zuge des Krankenhausplans notwendig werdenden Schließungen von Abteilungen auch noch sofort vollziehen. Für den Aufbau neuer Angebote sollen die Krankenhäuser nur zwölf Monate Zeit haben, mit kaum vorhandenen Investitionsmitteln des Landes. Das wird hinten und vorne nicht funktionieren.

Es mag sein, dass NRW-Gesundheitsminister Laumann sich in der Theorie einen ordentlichen Plan ausgedacht hat. In der praktischen Umsetzung droht er aber nun die Krankenhäuser ins Chaos zu stürzen. Finanziell lässt er sie fast vollständig im Stich. Ist das auch der Wille von Ministerpräsident Wüst? Ich bin gespannt, wie lange sich die Krankenhäuser in NRW das noch gefallen lassen. Für die kranken Menschen im Land ist das alles nicht gut.“

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Hinweis:

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Übergangsfristen und Fördermittel: Wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung für die Krankenhäuser?“ finden Sie im Anhang.

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Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hahn

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