„Landesregierung setzt Rotstift bei der Krankenhausplanung an“

Pressemitteilung – 18. Juli 2024:

Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute:

„Landesregierung setzt Rotstift bei der Krankenhausplanung an“

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute über die anstehenden Strukturveränderungen in der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft informiert. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Karl-Josef Laumann stellt seine Krankenhausplanung oft und gerne als vollen Erfolg dar. Dabei erwähnt er aber nicht, dass die schwarz-grüne Koalition bei den Mitteln zur Umsetzung genau dieses Krankenhausplans den Rotstift ansetzt und im Nachtragshaushalt von jährlich 500 Millionen Euro auf 350 Millionen Euro kürzen will. Zudem soll die Umsetzung auf sieben Jahre gestreckt werden. Eine Spezialisierung ist richtig und auch im Sinne der Patientinnen und Patienten. Damit die Krankenhäuser das aber auch umsetzen können, brauchen sie zeitnah Investitionsmittel. Und dafür ist das Land zuständig.“

Thorsten Klute:

„Der Investitionsstau bei den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern beträgt mittlerweile bis zu 17 Milliarden Euro. Das ist ein unmissverständliches Signal dafür, dass mehr und nicht weniger Geld in unsere Krankenhäuser investiert werden muss! Um den Stau abzubauen und den Investitionsbedarf zu decken, werden jährlich mindestens zwei Milliarden Euro mehr benötigt. Das hat erst kürzlich der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW Ingo Morell unterstrichen, der die eingeplanten Mittel zur Umsetzung des Krankenhausplans als ersten Schritt bezeichnet hatte. Mit dem Nachtragshaushalt geht die Landesregierung nun aber einen Schritt zurück und keinen zweiten vorwärts.“

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Andreas Hahn

Pressesprecher


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