Dr. Dennis Maelzer:

„Der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen geht die Puste aus“

Um 11:00 Uhr wird heute das Kita-Bündnis NRW im Rahmen einer großen Protestveranstaltung gegen die Familienpolitik der schwarz-grünen Koalition vor dem Düsseldorfer Landtag mehr als 30.000 Unterschriften der Petition „Rettet die Kitas in NRW“ an die Landesregierung übergeben. Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„NRW-Familienministerin Josefine Paul nimmt heute mehr als 30.000 Unterschriften des Kita-Bündnisses entgegen. Die Frage ist, ob sie die Botschaft dieses Mal endlich auch versteht: Der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen geht die Puste aus. Durch die bisherige Weigerung der schwarz-grünen Koalition, die aktuellen Kostensteigerungen in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro zu refinanzieren, geraten zahlreiche Kita-Träger in Insolvenzgefahr und müssen sogar Rücklagen für Investitionen aufbrauchen. Auch Tarifflucht und Personalabbau sind Folgen, die Beschäftigte und insbesondere berufstätige Familien tagtäglich zu spüren bekommen. Im Herbst des vergangenen Jahres hatte die Landesregierung die Massenproteste vor dem Landtag ignoriert und nichts an ihrer Politik geändert. Jetzt im Frühling bekommt sie die Konsequenzen zu spüren. Immer mehr Kitas müssen ihre Angebote reduzieren, weil das Personal fehlt. Eltern und Kinder stehen immer häufiger vor verschlossenen Kita-Türen.

Hinzu kommt, dass auch der Platzausbau in Nordrhein-Westfalen eingebrochen ist. Landesweit sollen gerade einmal 466 Plätze für Unterdreijährige entstehen! Seit Bestehen des Rechtsanspruchs musste noch keine NRW-Landesregierung einen derartigen Einbruch beim Zuwachs an U3-Plätzen vermelden wie unter Familienministerin Josefine Paul. Ihre fehlende Unterstützung führt dazu, dass die Träger, die schon aktuell ihre Erzieherinnen und Erzieher nicht finanzieren können, auch keine neuen Kitas eröffnen werden. Wir machen diese Misere erneut zum Thema im Landtag und fordern ein Rettungsprogramm für die Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen: Der frühkindlichen Bildung geht die Puste aus, nun auch Implosion der Plätze – Kitas und Kindertagespflege müssen gestärkt werden.“

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Andreas Hahn

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