„In unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft darf der Islamismus keinen Platz haben“

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Pressemitteilung – 14. Mai 2024:

Christina Kampmann:

„In unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft darf der Islamismus keinen Platz haben“

Heute hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul zum ersten Mal ein Lagebild zum Problemfeld Islamismus vorgestellt. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Islamismus ist eine zunehmende Bedrohung für unsere Gesellschaft. Dies zeigen nicht nur die jüngsten Demonstrationen in Essen und Hamburg mit ihren unverblümten Forderungen nach Einrichtung eines Kalifats. Besonders besorgniserregend ist auch, dass offenbar immer mehr junge Menschen über das Internet radikalisiert werden und zu dieser menschenverachtenden Ideologie verführt werden. Der Islamismus verbreitet Intoleranz, Verblendung und Hass und steht mit seinem religiösen Absolutheitsanspruch konträr zu allen unseren Werten. In unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft darf er daher keinen Platz haben. Wir stehen dagegen an – für eine tolerante und offene Gesellschaft. Die schwarz-grüne Landesregierung muss hier klare Kante zeigen und den Islamismus konsequent und mit aller Härte bekämpfen!

Davon war in den vergangenen Monaten leider wenig zu spüren. Während salafistische Hassprediger von der Landesregierung unbehelligt ihre menschenverachtende Ideologie in nordrhein-westfälischen Moscheen verbreiten können, werben islamistische Influencer in sozialen Netzwerken um immer mehr Follower. Die Landesregierung muss sich die Frage stellen, ob sie hier wirklich untätig zuschauen oder die Möglichkeiten des Rechts nutzen will, um dagegen entschieden vorzugehen. Auch hier gilt für Innenminister Reul: Er muss die Frage beantworten, was er dazu beitragen kann, und nicht immer nur betonen, was alles nicht möglich ist.“

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Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hahn

Pressesprecher


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