Pressemitteilung – 24. Mai 2024:
Alexander Baer:
„Was bedeutet der Einsparzwang der Landesregierung für die Familien in NRW?“
Nach Ausgabe der regionalisierten Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ bestätigen sich die Befürchtungen zu der schlechten Lage des nordrhein-westfälischen Landeshaushalt. Im laufenden Haushaltsjahr 2024 wird mit rund 1,2 Milliarden Euro und für 2025 mit rund 1,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen gerechnet. Hierzu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dieser Umstand ist keineswegs überraschend. Bereits in den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres musste klar gewesen sein, dass dem Land weniger Geld zur Verfügung stehen würde. Schließlich sah sich Finanzminister Optendrenk noch am Tag der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes veranlasst, ein Schreiben an alle Ministerien zu geben, in denen ein drastischer Sparkurs in der Bewirtschaftung eingefordert wurde.
Wir erwarten von der Landesregierung und insbesondere dem Finanzminister jetzt klare Aussagen, wie dieses Geld eingespart werden soll. Es ist vollkommen offen, wie mit diesem Einsparzwang die Finanzierung des Rechtsanspruches auf einen OGS-Platz, eine Reform der Schulfinanzierung, die Unterstützung der Kommunen bei den Flüchtlingskosten oder gar die Altschuldenlösung bewerkstelligt werden soll. De facto wird es zur Kürzung staatlicher Leistungen kommen, die Familien in NRW hart treffen wird.
Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich verstehen, was so viele CDU-geführte Bundesländer schon vor ihr verstanden haben: Sie muss ihre Blockadehaltung bei der Schuldenbremse endlich lösen und den Weg für eine Reform frei machen.“
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Andreas Hahn
Pressesprecher
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