Pressemitteilung – 4. Dezember 2024:
Alexander Baer:
„Das ist kein Zukunftshaushalt, sondern eine Rückwärtsfahrt ohne Rückspiegel“
Pressemitteilung – 4. Dezember 2024:
Alexander Baer:
„Das ist kein Zukunftshaushalt, sondern eine Rückwärtsfahrt ohne Rückspiegel“
Zur heutigen 2. Lesung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 erklärt Alexander Baer:
„Wenn Kürzungen bei den Schwächsten und Familien in unserem Land die Zukunft sein sollen, dann wird mir nicht nur kalt, sondern auch angst und bange. Dieser Haushalt von Schwarz-Grün ist das Gegenteil von Zukunft. Er ist eine Rückwärtsfahrt ohne Rückspiegel. Die Landesregierung reißt damit blindlings ein, was jahrzehntelang aufgebaut worden ist. Daran ändern auch die fadenscheinigen Rücknahmen nichts, die CDU und Grüne gestern für den Sozialbereich angekündigt haben. Minus bleibt Minus – und das schlägt bei den betroffenen sozialen Diensten und Angeboten massiv ins Kontor. Für sie gilt nach wie vor: Es wurde Wüst, und es wird immer noch gebüßt.
Statt der Axt holt die Landesregierung jetzt die Säge raus, um den Sozialstaat klein zu machen. Und das alles nicht nur wider besseres Wissen, sondern obwohl das Geld dafür da ist. Für 2025 sind die sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel wieder auf mehr als neun Milliarden angewachsen. Über eine Milliarde wären allein im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums verfügbar. Aber Schwarz-Grün sitzt auf diesem Goldschatz, als wäre es eine Geheimschatulle für eigene Lieblingsprojekte. Statt sich also das Geld aus den nicht genutzten Rücklagen zu holen, nimmt es sich Schwarz-Grün bei den Schwächsten. Das wirft kein gutes Licht auf NRW, das wirft kein gutes Licht auf diese Landesregierung.
Wir fordern CDU und Grüne dazu auf, die nach wie vor unerhörten Kürzungen im Sozialbereich komplett zurückzunehmen. NRW braucht eine Haushaltspolitik, die nach vorne weist und die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen unseres Landes nachhaltig sichert.“
* * *
Sie können sich jederzeit aus dem Presseverteiler austragen lassen. Senden Sie eine E-Mail mit dem Betreff „Presse abmelden“ an diese E-Mail-Adresse: spd.datenschutz@landtag.nrw.de.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon: 0211 – 884 2808
Mobil: 01520 – 1618821
Zur heutigen 2. Lesung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 erklärt Alexander Baer:
„Wenn Kürzungen bei den Schwächsten und Familien in unserem Land die Zukunft sein sollen, dann wird mir nicht nur kalt, sondern auch angst und bange. Dieser Haushalt von Schwarz-Grün ist das Gegenteil von Zukunft. Er ist eine Rückwärtsfahrt ohne Rückspiegel. Die Landesregierung reißt damit blindlings ein, was jahrzehntelang aufgebaut worden ist. Daran ändern auch die fadenscheinigen Rücknahmen nichts, die CDU und Grüne gestern für den Sozialbereich angekündigt haben. Minus bleibt Minus – und das schlägt bei den betroffenen sozialen Diensten und Angeboten massiv ins Kontor. Für sie gilt nach wie vor: Es wurde Wüst, und es wird immer noch gebüßt.
Statt der Axt holt die Landesregierung jetzt die Säge raus, um den Sozialstaat klein zu machen. Und das alles nicht nur wider besseres Wissen, sondern obwohl das Geld dafür da ist. Für 2025 sind die sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel wieder auf mehr als neun Milliarden angewachsen. Über eine Milliarde wären allein im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums verfügbar. Aber Schwarz-Grün sitzt auf diesem Goldschatz, als wäre es eine Geheimschatulle für eigene Lieblingsprojekte. Statt sich also das Geld aus den nicht genutzten Rücklagen zu holen, nimmt es sich Schwarz-Grün bei den Schwächsten. Das wirft kein gutes Licht auf NRW, das wirft kein gutes Licht auf diese Landesregierung.
Wir fordern CDU und Grüne dazu auf, die nach wie vor unerhörten Kürzungen im Sozialbereich komplett zurückzunehmen. NRW braucht eine Haushaltspolitik, die nach vorne weist und die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen unseres Landes nachhaltig sichert.“
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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