Asylpaket II-Kompromiss macht den Weg frei für Integration

Gestern haben sich die Parteivorsitzenden der Koalition auf das Asylpaket II geeinigt. Das war lange überfällig – blockiert hatte vor allem die CSU, die im Wochenrhythmus mit immer neuen Forderungen die Orientierungslosigkeit in der Union befeuert hatte.

Auf Druck von Sigmar haben wir jetzt aber einen guten Kompromiss gefunden. Und damit ist der Weg frei für notwendige Weichenstellungen, die wir für die schnelle und gute Integration der Menschen brauchen, die bei uns Schutz suchen. Wir werden dafür entscheidend die Richtung vorgeben. Denn unser Integrationsplan sieht alles vor, was wir jetzt brauchen: mehr Kita-Plätze zum Beispiel, zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte. Außerdem: mindestens 350.000 neue bezahlbare Wohnungen jedes Jahr – natürlich nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen in Deutschland, die darauf warten. Mehr dazu im aktuellen Flugblatt

Schon im März soll ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Integrationskonzept vorliegen. Das ist zu schaffen – denn wir wissen, was jetzt nötig ist.