Zanda Martens MdB: „Jetzt mit öffentlichem Anbieter durchstarten!“
Düsseldorf, 08.04.2024. Seit 1. Juni 2020 führt der Sicherheitsdienstleister DSW am Düsseldorfer Flughafen die Kontrollen von Fluggästen und Gepäck durch und steht seitdem wiederholt wegen seiner Personalpolitik in der Kritik – teils führten Personalengpässe und hoher Krankenstand sogar zu Überlastung des Flughafenbetriebs.
Betriebsabläufe und Terrorabwehr sichern
Dies könnte sich nun ändern: Der aktuelle Vertrag mit DSW läuft Ende 2024 aus und das Beschaffungsamt des BMI hat ein neues Verfahren zur Vergabe der Dienstleistung ab dem 1. Januar 2025 gestartet. Der so ausgewählte Anbieter würde für vier Jahre verpflichtet. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Zanda Martens fordert: „Das Verfahren sollte nicht nur mit einem Zuschlag für einen neuen privaten Sicherheitsdienstleister enden! Die Luftsicherheitskontrollen gehören zurück in staatliche Verantwortung! Nur so sind reibungslose Betriebsabläufe und funktionale Terrorabwehr gesichert.“
Zanda Martens: „Experiment soll wiederholt werden – wie oft denn noch?“
Zanda Martens, ebenso Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Fluggastrechte, führt aus: „Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass hier das Experiment wiederholt werden soll, eine hoheitliche Staatsaufgabe in die Hände von Privatunternehmern zu legen, denen Profit an erster Stelle steht – wie oft denn noch? Die öffentlichen Mittel müssen wieder ausschließlich für ausreichend Personal, bessere Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Flugverkehr ausgegeben werden und nicht für das Gewinnstreben der Privatunternehmen.“
Kaum wirksame Mittel zur Qualitätskontrolle bei Privaten
Oft habe es in den letzten vier Jahren Zeit viel Druck der Beschäftigten und der Öffentlichkeit gebraucht, bevor die Arbeitsbedingungen verbessert und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten geachtet wurden. „Wir mussten feststellen: Selbst wenn der DSW nachweislich und vertragswidrig nicht genug Personal zur Verfügung stellte und damit seinem Auftrag nicht ordentlich nachkam, hatten wir als Öffentlichkeit bisher kaum wirksame Mittel gehabt, um Besserungen bei diesem Privatanbieter durchzusetzen“, so Martens.
Landesregierung könnte Münchener Modell anstreben
Trotz Realitätscheck durch Personal- und Abfertigungschaos durch Privatanbieter, sei bislang allerdings kein politischer Wille zur Änderung erkennbar: „Selbstverständlich hätte die schwarz-grüne NRW-Landesregierung sich dem Münchener Modell verpflichten und eine eigene Landesgesellschaft für die Luftsicherheitskontrollen anstreben können. Getan hat sich in dieser Hinsicht bislang: nichts! Deswegen muss es jetzt endlich heißen: Her mit dem öffentlichen Anbieter!“
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Gerrit M. Schneider
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