Pressemitteilung – 20. August 2024:
Jochen Ott:
„Die kommunale Basis in NRW bröckelt – Landesregierung muss das Fundament stärken“
Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund NRW haben heute die Ergebnisse einer Umfrage unter allen Städten und Gemeinden in NRW vorgestellt. Demnach schätzt mehr als die Hälfte der befragten Kommunen ihre Haushalts- und Finanzlage in den kommenden fünf Jahren als „sehr schlecht“ ein. Kaum eine Kommune werde dann noch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Dazu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Kommunen sind das Fundament des Staates und unserer Demokratie. Doch das bröckelt in NRW ganz gewaltig. Die heute vorgestellte Umfrage ist nichts anderes als ein Hilferuf unserer Städte und Gemeinde an die Landesregierung. Aber die reagiert zunehmend mit Ignoranz und Arroganz gegenüber den kommunalen Verantwortungsträgern. Das gilt vor allem für Ministerin Scharrenbach, die offenbar die Nöte und Sorgen der Kommunen schon länger nicht mehr ernst nimmt.
Die Städte und Gemeinden sind nicht der Packesel der Landesregierung, der immer mehr Lasten tragen darf, während sich der Ministerpräsident im Schloss BelleWüst nur in die Sonne stellt und auf schönes Licht für das nächste Foto wartet.
Wir unterstützen daher die heute vorgetragene Forderung der Spitzenverbände zur Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs. Es ist Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass das kommunale Fundament wieder gestärkt wird und das Leben vor Ort funktionieren kann. Die Menschen spüren und sehen aber, dass das in ihrer Stadt und ihrer Gemeinde immer schwieriger wird. Die Verantwortung dafür liegt beim Land und seinem Ministerpräsidenten. Wenn nicht dafür, wofür will er sie denn überhaupt einmal übernehmen?“
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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