Pressemitteilung – 9. September 2024:
André Stinka:
„Energie- und Wärmstrategie NRW: Bloßes Auflisten von Zielen ist kein Konzept“
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute ihre sogenannte „Energie- und Wärmstrategie“ veröffentlicht. Hierzu erklärt André Stinke, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie:
„Natürlich macht es Sinn, dass die Landesregierung noch einmal den aktuellen Stand der Energie- und Wärmewende vergegenwärtigt und Zielvorgaben formuliert. Aber das bloße Auflisten von Zielen ist kein Konzept und macht noch keine Strategie aus. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur versucht ihren Mangel an konkreten Vorhaben zu kaschieren, indem Maßnahmen formuliert werden, die ohnehin laufen oder die – wie Informationsbereitstellungen und Beratungen – kaum etwas kosten. Gepaart wird die fehlende strategische Qualität dann mit Handlungsaufträgen an den Bund. Den Gipfel der Unverbindlichkeit erreicht die Ministerin mit ihrer Forderung, man müsse „in vielen Bereichen eine Schippe drauflegen“. Was soll das bitte schön für ein Konzept sein?
So wird beispielsweise die Bedeutung von Pumpspeichern beschrieben, als Ziel wird aber nur eine deutschlandweite Kennzahl für Batteriespeicher genannt. Bei den Maßnahmen beschränkt man sich hier darauf, die noch unbekannte Speicherstrategie umzusetzen und bidirektionales Laden bekannter zu machen. Im Stromsektor werden immerhin eine Potenzialstudie für Wasserkraft und Bioenergie sowie die Stärkung der Freiflächen-Photovoltaik angekündigt. Aber auch hier keine Aussagen über konkrete Maßnahmen, geschweige denn über das finanzielle Engagement des Landes. Das ist alles völlig unzureichend.“
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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